Nicht zum ersten Mal hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den gesellschaftlichen Grabenkämpfen geäußert. Nach einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes traf sich Steinmeier am Vormittag des 29.01.2024 mit „Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Unternehmen und Betriebsräten“.
„Faeser macht Wahlkampf mit Islamisten“ – unter diesem Titel veröffentlichte Apollo News am 19. September einen Bericht über den SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi, der kurz zuvor ein Foto von sich und der Bundesinnenministerin bei ihrer Wahlkampftour in Hessen auf Facebook veröffentlicht hatte.
Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.
Die Aachener Zeitung veröffentlichte ein Foto einer Demonstration „gegen Hass und Hetze“, auf dem ein Plakat mit einer hetzerischen Parole zu erkennen ist.
Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni von den Grünen, die in den letzten Tagen publik machte, wie sie Einfluss auf die Tagesschau-Berichterstattung hin zu weniger Bauernprotesten und mehr „Demos gegen Rechts“ nahm, wurde ursprünglich nicht von ihrer Partei, den Grünen, sondern der CDU in das Gremium entsandt.
