Ukraine first
„Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“
Schlagwort «Grüne»
„Wir haben kein Stromproblem“ 111Einself!!!
Die Ampel hat sich am 13.12.2023 darüber geeinigt, wie das Milliardenhaushaltsloch geschlossen werden soll. Nun ist klar: Nicht nur Tanken und Heizen wird deutlich teurer. Auch die Stromkosten werden im kommenden Jahr in die Höhe schießen. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber erklären, dass sich das Netzentgelt 2024 auf 6,43 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppeln wird.
Die geballt Abwrackkompetenz des BMWK schlägt erneut zu
Da dem Feudalismus der Abrissbirnentruppe in Berlin vom Verwaltungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde, sind die händeringend auf der Suche nach neuen Einnahmen. Da lag es nahe, Plastikhersteller mit einer zusätzlichen Abgabe zu schröpfen. Auf deren Einwand, man müsse/würde die Kosten dann an den Endverbraucher weitergeben, gab’s folgenden Spruch auf X-Twitter:
Tierschutz-Maßnahmen eines Erziehers zu Lasten der Versorgungssicherheit
Innerhalb von fünf Jahren sollen die Milchbauern bundesweit auf Laufställe oder Kombihaltung umstellen – die ganzjährige Anbindehaltung soll verboten werden. Der Freistaat will diesen Plan im Bundesrat verhindern.
Wenn man sich auf Zusagen der Regierung verlässt, ist man verlassen
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Wenn andere Länder nicht so wollen wie die Grünen, ist das inakzeptabel
Außenministerin Baerbock bezeichnet den Entwurf der emiratischen COP-Präsidentschaft als inakzeptabel. Vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist darin keine Rede mehr.