Der Staatssekretär für Wirtschaft, der zugleich der Schwager des im Mai wegen der „Trauzeugenaffäre“ zurückgetretenen Habeck-Vertrauten Patrick Graichen ist, schrieb (auf X-Twitter): „Wer an Altem festhält, findet nicht das Neue. Wir haben 3,3 GW Atomstrom abgeschaltet und allein in diesem Jahr werden 10 bis 12 GW Solarleistung hinzugefügt.“
Im März hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für eine von FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. Er sei „da wirklich mit jeder Entscheidung einverstanden“, sagte der SPD-Politiker. „Käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen.“
Im Hinblick auf die Automesse IAA hat Robert Habeck die deutsche Autoindustrie aufgefordert, einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. Für den Industriestandort Deutschland sei es „wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen“. Die Bundesregierung tue viel für eine gute Standortpolitik, behauptete er.
„Wir packen das Übel an der Wurzel“ und „Bündnis 90 Grüner Mist“ steht auf einem großen Banner, das auf dem Grundstück der Firma LKS in Seligenstadt aufgehängt ist.
Anfang des Jahres hat die Umweltbehörde in Schleswig-Holstein einer höheren Schadstoffemission des LNG-Schiffs zugestimmt. Joschka Knuth, ein hoher Beamter im Umweltministerium, nennt als Grund die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Die Bundesregierung hat offenbar keine genaue Vorstellung davon, wie viel CO₂ mithilfe von Millionen Wärmepumpen überhaupt eingespart werden kann, die in den kommenden Jahren deutschlandweit eingebaut werden sollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.
