Bescheidenheit ist eine Zier, doch aus kommt man auch ohne ihr
Politik müsse endlich Lösungen liefern: Vize-Kanzler Robert Habeck hat bei einer Rede an einer Uni ein neues Denken gefordert und die USA hart für ihre Klimapolitik kritisiert.
Politik müsse endlich Lösungen liefern: Vize-Kanzler Robert Habeck hat bei einer Rede an einer Uni ein neues Denken gefordert und die USA hart für ihre Klimapolitik kritisiert.
Die politischen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie waren vielfältig, und eines der zentralen Instrumente waren Soforthilfen für Unternehmen. Angesichts der drastischen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft wurden diese Hilfen eingeführt, um Firmen zu unterstützen, die besonders stark betroffen waren.
Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:
„Es ist gut, dass die unterirdische Speicherung von C02 nun im ganzen Land ausgeschlossen wird. Hier hat das Land parteiübergreifend klar gemacht: Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.“
„Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.“
Die Ampelregierung hat auf Vorschlag von Landwirtschaftsminister Özdemir eine neue Ernährungsstrategie verabschiedet. Die Ziele sind hochgesteckt. Bis zum nächsten Jahrzehnt soll der Fleischkonsum um 20% sinken. In Kantinen wird der Anteil vegetarischer und veganer Gerichte auf 50% erhöht. Bis 2025 möchte man die Lebensmittelverschwendung um 30% reduzieren. Cem Özdemir, der Ernährungsminister von den Grünen, unterstützt diese Pläne.