30.03.2024 Habeck verteidigt Ukraine-Unterstützung mit Verweis auf Amtseid
„Ostern 2024 sind wir weit vom Frieden entfernt.“
„Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen.“
„Jeder Tag ist ein Tag des Sterbens, und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, Putins Russland stellt komplett auf Kriegswirtschaft um und steigert die Waffenproduktion massiv.“
„Ich habe mich früh für die Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen, und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen.“
„Ich verstehe auch nur zu gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich bin in Sorge“
„Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit auch für uns. Denn Putin bekämpft diese Freiheit.“
„Wenn Putin mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg hat, wird er weitermachen.“
„Alle Mitglieder der Regierung haben in ihren Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auch ich. Das sind keine leeren Worte. Sie nehmen einen in die Pflicht und sie sagen in dieser Debatte dreierlei. Erstens: Angst ist kein Letztgrund für eine Entscheidung. Zweitens: Wagemut auch nicht. Und Drittens: So sehr uns Ehre und Moral bindet – wir unterstützen die Ukraine nicht allein aus Solidarität oder Mitgefühl, sondern im Interesse Deutschlands und Europas.“
„Schutzfähig werden, damit wir nicht erpressbar sind, damit Putin es nicht wagt, uns anzugreifen.“
„So sehr ich verstehe, dass angesichts der hohen Opferzahlen von einem Einfrieren des Krieges gesprochen wird, so sehr blendet diese Position aus, dass nur die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden können, welchen Preis sie zu zahlen bereit sind und zu welchen Bedingungen sie einen Waffenstillstand erreichen oder den Krieg beenden wollen.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article250809996/Robert-Habeck-verteidigt-Ukraine-Unterstuetzung-mit-Verweis-auf-Amtseid.html