Der ursprüngliche Streit liegt bereits mehrere Jahre zurück. Am 19.11.2021 wählte der sächsische Landtag neue Vertreter für den MDR-Rundfunkrat. Dabei wurden Abgeordnete der CDU, SPD und Linken in das Aufsichtsgremium des Mitteldeutschen Rundfunks entsandt. Der von der AfD nominierte Kandidat scheiterte jedoch bei der Abstimmung und konnte die notwendige Mehrheit nicht erreichen.
Die Bundesregierung hat sich auf strengere Vorgaben beim Tierschutz geeinigt. Verschärfte Regeln sollen laut Bundeslandwirtschaftsministerium etwa für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Zucht von Hunden und den Onlinehandel mit Haustieren gelten.
23.06.2024 Wasserstoff: Deutschland darf 3 Milliarden Euro Beihilfe zum Kernnetz leisten
21.09.2024 Bundesnetzagentur verschiebt Genehmigung von Wasserstoffkernnetz
21.09.2024 „Zu teuer“ – Norwegen stoppt Energieimportplan nach Deutschland
Erst vor einigen Wochen hatte ein Eckpunktepapier, verfasst von der Bundesnetzagentur, für Aufsehen gesorgt. Vor dem Hintergrund der Energiewende plant die Behörde eine Modernisierung vorhandener Gesetzgebung. Am 24.07.2024 lag dann ein Eckpunktepapier vor, das die Regelung zu Netzentgelten für Industriekunden thematisierte.
Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben stets behauptet, dass der mögliche Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in ihren Häusern vorurteilsfrei und ergebnisoffen analysiert worden sei. Das Habeck-Ministerium schrieb am 20.03.2024: „Die Aussage war und ist weiterhin richtig.“
Mit fast 10 Mrd. € bezuschusst der Bund den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg. Bei Ökonomen und Wirtschaftsverbänden stößt das auf scharfe Kritik. Wirtschaftsminister Habeck jedoch verteidigt den Deal mit Intel – während es Berichte über weitere Zugeständnisse an das Unternehmen gibt.
