Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen des Verdachts, dass hochrangige Mitarbeiter im „Auswärtigen Amt“ Botschaften im Ausland angewiesen haben, auch Antragsstellern mit minderwertigen Papieren eine Einreise zu ermöglichen – sogar in Fällen mit augenscheinlich gefälschten Pässen.
Es hagelt erneut schwere Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung von den Bauern und Landwirten. Der Präsident des „Deutschen Bauernverbandes“, Joachim Rukwied, warf gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ der Ampel-Regierung in Berlin vor, sich nicht an ihre gemachten Versprechungen zu halten und warnt vor erneut wachsendem politischen Unmut unter den Bauern.
Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber. Der Grünen-Politiker kritisierte in Peking die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Auch das schwierige Thema Menschenrechte wolle er ansprechen.
Der vom politisch-medialen Establishment inszenierte Skandal um den angeblichen rassistischen Angriff auf ein achtjähriges Mädchen aus Ghana, dem am Freitag in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) von einer Gruppe Jugendlicher ins Gesicht getreten worden sein soll, ist der jüngste Beleg für die Psychose, von der das in Deutschland rasend fuhrwerkende links-grüne Milieu besessen ist.
Ein Schreiben vom 03.06.2024, das dem Handelsblatt vorliegt, zeigt, dass sich der Bericht zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs verzögert. Kellner bittet darin um Verständnis. Der Bericht ist im Kohleausstiegsgesetz vorgeschrieben. Der Staatssekretär erklärt, das Ministerium plane, den überfälligen Bericht „im Frühjahr 2025“ vorzulegen.
