Schlagwort «CDU/CSU»
Wenn Merz die Seife im Waschraum aufheben muss
22.02.2025 Merz kündigt Politikwechsel an: „Links ist vorbei“
24.08.2025 Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl
Nordrhein-Westfalen bleibt solidarisch und weltoffen
Am 24.08.2025 jährt sich der Terroranschlag von Solingen zum ersten Mal. Der Syrer Issa al Hasan erstach drei Menschen und verletzte acht weitere Menschen schwer, mehrere lebensgefährlich. Dabei rief er „Allahu akbar“.
„Zurzeit nicht und nicht mit mir“
Unsere Regierung will jetzt die wirklich wichtigen Dinge angehen
Die Bundesregierung will zwar die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit vorantreiben, lehnt Wiedergutmachungszahlungen an ehemalige deutsche Kolonien aber weiter ab. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte.
Nur, was strafrechtlich „relevant“ ist, wird bestraft
Nachdem das US-amerikanische Außenministerium die Meinungsfreiheitsverhältnisse in Deutschland kritisiert hat, verteidigt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die freie Rede. „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, erklärte der CDU-Politiker am 13.08.2025 gegenüber „Welt“.