Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Kurs gegen Robert Fico und die Slowakei. Sollte das Land weiterhin von der EU-Linie abweichen, müsse man einen Stopp der EU-Gelder in Erwägung ziehen, so der Kanzler. Eine klare Ansage des EU-Hegemons, mehr Druck auf „abtrünnige“ Länder auszuüben.
„Alle Menschen in Deutschland brauchen eine digitale Identität, um sich unter anderem ausweisen zu können“, sagt Digitalminister Karsten Wildberger im Interview mit dem Handelsblatt. Bereits Ende 2026 soll die „digitale Geldbörse“ zur Verfügung stehen. Darin können alle wichtigen Dokumente wie Personalausweis, „Führerschein, das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten“ enthalten sein.
Gerade einmal zwei Wochen im Amt – und schon lässt unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz den strengen Vater raushängen, der nach drei Jahren den Kopf darüber schüttelt, wie sehr die Kinder in seiner Abwesenheit auf die falsche Bahn geraten sind. Es müsse in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter gearbeitet werden.
Nach der Entscheidung des Ältestenrats, der AfD-Fraktion keinen größeren Fraktionssaal im Bundestag zuzuweisen, hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Vorgang kommentiert. In einem Interview mit Welt TV sagte er: „Die AfD kann zufrieden sein, wenn sie einen Raum hat und soll sich nicht aufpusten.“
Deutschland plant zusätzliche zehn Millionen Euro an die WHO zu zahlen – das gab die neue Gesundheitsministerin Nina Warken am 18.05.2025 bekannt. Mit dem Geld will man den Wegfall der Zahlungen aus den USA kompensieren, die 2026 aus der „WHO“ austreten wollen.
Deutschland will seinen jahrzehntelangen Widerstand gegen die Atomkraft aufgeben und damit den Weg für eine neue Energiepartnerschaft mit Frankreich ebnen.
