Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ angekündigt. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, sagte Merkel mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung. (Angela Merkel bei ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in …
Merkel garantierte, dass sie im Falle eines Wahlsieges der Union nicht die von der Schwesterpartei CSU geforderte Obergrenze von 200 000 neu ankommenden Flüchtlinge pro Jahr zementieren werde. Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert! (Angela Merkel in der ARD-Wahlarena am 11.09.2017) …
„Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an? Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, …
Während sich halb Deutschland über Hatespeech, Fake News, Innere Sicherheit und Donald Trump fast die Köpfe einschlägt, stellt Angela Merkel interessierten Managern heimlich, still und leise nützliche Bürger-Daten in Aussicht. Wir müssen auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten der Rohstoff der Zukunft sind und dass das uns einst vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Prinzip …
Wir sind die Regierungspartei. Wir müssen wollen, dass Angela Merkel auch nach der nächsten Wahl Bundeskanzlerin bleibt. Und da müssen wir den Leuten sagen, was wir mit unserem Land vorhaben, was wir machen wollen und da muss ich mich nicht abwehrend mit anderen unterhalten, sondern ich sage den Menschen: Das ist unser Programm und dafür …
Einigung des Innen- und des Justizministeriums auf: Elektronische Fußfesseln für Gefährder Frühere und längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige Extremisten Schärfere Auflagen bei der Residenzpflicht für Asylbeweber Das zeigt, dass der Innenminister und der Justizminister – namentlich Heiko Maas und ich – in schwierigen Zeiten imstande sind, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, die die Sicherheit der Bürgerinnen …
