Im Zusammenhang mit dem sogenannten Maskenbericht hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt, diesen dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen. Der seit Januar vorliegende Bericht der Sonderbeauftragten Margarethe Sudhof soll in der nächsten Woche den Abgeordneten zugänglich sein.
Um seine Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren, will der Bund mit dem Verkauf von Staatsanleihen Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Von denen gab es zuletzt ziemlich wenige im Umlauf, weil Deutschland kaum Schulden gemacht hat.
Bauministerin Verena Hubertz will die umstrittene Klimavorgabe aus dem Heizungsgesetz beibehalten. Wie sie gegenüber der „BamS“ erklärte, soll auch künftig gelten, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65& mit erneuerbaren oder klimaneutralen Energien betrieben werden müssen – ein Kernelement des „Gebäudeenergiegesetzes“, das in der letzten Legislaturperiode unter der Ampelkoalition verabschiedet wurde.
In der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Neue Veröffentlichungen aus einem zentralen Kapitel in dem Sonderbericht über die Beschaffungsmaßnahmen zu Beginn der Pandemie belasten den ehemaligen Gesundheitsminister schwer.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart: Alle Ukrainer, die ab 01.04.2025 nach Deutschland kommen, sollen (rückwirkend) nicht mehr Bürgergeld beziehen. Stattdessen sollen sie weniger Stütze erhalten und wie Asylbewerber behandelt werden („Rechtskreiswechsel“).
In der „Phoenix“-Sendung „Unter den Linden“ sagte Hendrik Hoppenstedt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, am 03.06.2025, die Rentenkasse werde durch die Aktivrente entlastet, „da die Rentenzahlung erst mal nicht einsetzt“. Sprich: Wer weiterarbeitet, bekommt keine Rente, so seine Lesart.
