Zitat der Woche
Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Denn der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – und betont ganz deutlich unsere Schwerpunkte: Respekt und Chancengleichheit.
Schlagwort «CDU/CSU»
Planung zur Vermögensenteignung schreitet voran
Am 01.01.2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. Sie soll vordergründig zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden.
„Der Fall Merz: ein Beispiel für institutionalisierte Korruption“
Wenn Friedrich Merz wie geplant Anfang Mai zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt wird, übernimmt erstmals ein langjähriger, hochbezahlter Funktionär des Finanzkonzerns „BlackRock“ die Regierungsgeschäfte eines Landes. Darauf macht der Publizist Werner Rügemer in seinem neuen Buch hin, in dem er dieser Tatsache besonderes Augenmerk widmet.
Julia Klöckner möchte Meinungen der jüngeren Zielgruppe beeinflussen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Sichtbarkeit des Bundestags in den sozialen Medien deutlich steigern. Ziel ist, bei jüngeren Zielgruppen für die parlamentarische Demokratie zu werben.
„Sie brennen hell – und hinterlassen Asche“
Friedrich Merz gibt sich entschlossen. Aber seine Entschlossenheit ist nicht Sicherheitspolitik – sie ist Gefühlsersatz. Sie speist sich nicht aus Analyse, sondern aus Trotz. Nicht aus Verhandlungen, sondern aus polemischer Härte. „Wenn der Russe weiter bombardiert, dann liefern wir Taurus.“
„Zuverlässig unzuverlässig“
Nachdem die CDU bereits in der Regierung Merkel mit einem Kniefall vor der grünen Antiatom-Ideologie eingeknickt ist, folgt nun die Ignoranz der voraussichtlichen Regierung Merz. Eine Ignoranz gegenüber dem Souverän, dem eigenen Wahlprogramm, aber auch eine Ignoranz gegenüber der weltweiten Energiepolitik und den Gesetzen der Physik.