Wiesbaden: Mit der heutigen Wahl von Boris Rhein (CDU) zum Ministerpräsidenten einer schwarz-roten Regierung in Hessen verschieben sich auch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Die SPD, die nach 25 Jahren Opposition an den Kabinettstisch in Wiesbaden zurückkehrt, ist künftig an zwölf der 16 Landesregierungen beteiligt.
Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni von den Grünen, die in den letzten Tagen publik machte, wie sie Einfluss auf die Tagesschau-Berichterstattung hin zu weniger Bauernprotesten und mehr „Demos gegen Rechts“ nahm, wurde ursprünglich nicht von ihrer Partei, den Grünen, sondern der CDU in das Gremium entsandt.
Das Jahr 2024 ist noch keine drei Wochen alt, aber schon jetzt ist abzusehen, dass seit langem schwelende innen- wie außenpolitische Konflikte in diesem Jahr eine ungeahnte Intensität annehmen werden. Das muss aber nicht bedeuten, dass 2024 ein „Jahr der Entscheidung“ sein wird. Wahrscheinlicher ist aus meiner Sicht, dass wir in diesen Tagen den Anfang vom Ende einer jahrzehntelang gewohnten Stabilität erleben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst zumindest für fraglich. Wie die „Zeit“ berichtet, sagte Söder am 15.01.2024 nach der Sitzung des Kabinetts in München, diese Frage gelte es nun dringend zu klären.
Die jüngsten Umfragewerte aus Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland in helle Aufregung versetzt. Mit 37% wäre die AfD dort aktuell stärkste Kraft – noch vor der CDU. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine große Gefahr.
In einer Pressemitteilung informierte der Deutsche Bundestag am Dienstag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion über den WHO-Pandemievertrag. Im Antrag 20/9737 an die Bundesregierung befürwortete die Unionsfraktion den internationalen Pandemievertrag, der im Mai 2024 verbindlich von den Mitgliedsländern der Weltgesundheitsorganisation beschlossen werden soll.
