Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden soll Robert Habeck im vergangenen Sommer eine Aussage getätigt haben, die er bereits zurückgenommen hat. Er warf der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor, sich von der russischen Regierung kaufen zu lassen. Nachdem Wagenknecht dagegen vor Gericht gezogen ist, unterschrieb der damalige Bundeswirtschaftsminister eine Unterlassungserklärung.
Wo auch immer das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach einer Anlaufstelle für eine Wahlprüfungsbeschwerde sucht, läuft es momentan gegen verschlossene Türen. Am 03.06.2025 gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, zwei Anträge der Partei abgelehnt zu haben. Bereits im März war das „BSW“ mit einem Eilantrag vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert.
Am 23.04.2025 lief die Frist für Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 23.02.2025 ab. Nicht nur das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein.
Die Opfer sind nicht mal unter der Erde, schon gehen sich die Politiker mit Schuldzuweisungen gegenseitig an die Gurgel.
Enttäuscht wurde Apollo News bei den Anfragen an das Thüringer Innenministerium.
Fünf Parteien sind im Thüringer Landtag vertreten – vier davon könnten sich an der Regierung beteiligen. Während die stimmenstärkste AfD-Fraktion außen vor gelassen wurde, haben CDU, BSW und SPD eine Koalition gebildet – auch die Linke könnte hier eine Rolle spielen.
