Die große Vasallin
Mit Fiona Scott Morton hat die EU-Kommission eine ehemalige hochrangige Beamtin der US-Regierung unter Ex-Präsident Barack Obama als „Chef-Ökonomin“ für Wettbewerbsfragen und den Umgang mit Tech-Konzernen engagiert.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Was hatten wir für ein großes Glück
Die EU-Kommission soll die EU-Länder darauf vorbereiten, gemeinsam auf Gesundheitskrisen zu reagieren, und zwar durch eine Reihe von Bausteinen wie die Regulierung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen, die Ausweitung der Mandate der EMA, des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA).
Lange genug die Kohle rausgehauen – jetzt ist wieder Sparen angesagt!
Der Entwurf sieht über die kommenden Jahre teilweise harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Mrd. € will Christian Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.
Bill-Gates-Stiftung ehrt Grundrechte-Zertreterin
Die EU entsorgt gerade die essenziellsten Grundrechte, nämlich die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit mit ihrem Digital Services Act. Sie vertritt die Interessen der Pharmaindustrie gegenüber der Bevölkerung und die des digital-finanziellen Komplexes so effizient, dass dafür von der Gates-Foundation BMGF den „Global Goalkeeper Award“ erhalten hat.
Die nächste Panikwelle taucht bereits am Horizont auf
Die EU-Kommission hat mit „EU FAB“ ein Netz von Impfstoffherstellern in der EU gestartet, das bei Notlagen der öffentlichen Gesundheit schnell Impfstoffe herstellen kann. Dadurch werden ausreichende und flexible Herstellungskapazitäten für verschiedene Impfstoffe und eine rasche Aktivierung im Falle von Gesundheitskrisen gewährleistet.
Und noch ein Grund mehr, AfD zu wählen
Bei den internationalen Verhandlungen der „Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (WGIHR) bei der Weltgesundheitsorganisation WHO sitzt die Bundesrepublik Deutschland nicht mit einer eigenen Stimme mit am Tisch. Die Bundesregierung hatte ihre Interessenvertretung der Europäischen Kommission überlassen.