Ein belgisches Gericht in Lüttich musste am 17.05.2024 bei einer Anhörung darüber entscheiden, ob die belgische oder die Europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der Pfizergate-Affäre zuständig ist, in die Ursula von der Leyen verwickelt ist.
Die Kommission schlägt neue Leitlinien vor, wie die EU-Mitgliedstaaten Gebiete auswählen können, in denen Wind- und Solarenergie automatisch beschleunigt gefördert werden, neue Unterstützung für Genehmigungsverfahren und eine Abkehr von preisbasierten Auktionen für erneuerbare Energien. Jedes EU-Mitglied muss bis Februar 2026 mindestens ein solches Gebiet haben.
Für den Wiederaufbau und die langfristige ökonomische Erholung der Ukraine seien private Unternehmen zwingend notwendig, und zudem seien sie eine lukrative Chance, sagt Bruce Stokes, Wirtschaftsexperte an der Washingtoner Denkfabrik German Marshall Fund. „Potenzielle neue Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe“ seien möglich. „Amerikanische Unternehmen sollten ihren Anteil daran frühzeitig sichern.“
Das Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität sei ein «klarer Paradigmenwechsel in Europa», heißt es offiziell. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2026 funktionierende und frei verfügbare EU-Brieftaschen bereitstellen.
Neue Unterlagen von europäischen Abgeordneten zeigen, dass viele von ihnen Einkünfte aus Nebentätigkeiten haben. „Politico“ nennt Rechtsberatung, Reden und „Covid-Kuren“ als Beispiele. Mögliche Interessenkonflikte sehen einige scheinbar dabei nicht.
Der EU-Steuerzahler finanziert oppositionelle Gruppen in Georgien, die mit Molotow-Cocktails werben. Wie EU/US-Imperialismus funktioniert.
