Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 26
Die EU wolle gegen die „süchtig machenden Funktionen“ von „TikTok“ wie endloses Scrollen, Push-Benachrichtigungen und Autoplay vorgehen.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Neues aus „UnsereDemokratie™“
„Kreative Rechtsfortbildung“ und „EU-Revolution von oben“
29.04.2026 LGBTQ-Urteil: Wendepunkt im EU-Recht
12.05.2026 Diktatur der Werte: EU-Machtverschiebung zum Richterstaat
Kontrolle ist völlig überbewertet
Der Europäische Rechnungshof schlägt Alarm. Wie aus einem neuen Bericht hervorgeht, lässt sich bei einem erheblichen Teil der Gelder nicht mehr eindeutig nachvollziehen, wohin sie tatsächlich geflossen sind. Tausende Empfänger — darunter Unternehmen, Großkonzerne und Konsortien — tauchen entweder gar nicht namentlich auf oder bleiben hinter bürokratischen Konstruktionen verborgen.
Putin sieht ein Ende des Krieges – woran er aber nicht interessiert ist
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge dem Ende zu. Er fügte hinzu, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe ihm gesagt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem persönlichen Treffen bereit sei. Man könne sich in einem Drittland treffen. Voraussetzung sei aber, dass vorher ein dauerhaftes Friedensabkommen vereinbart sei.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 24
„Um gesellschaftliche Schäden besser zu berücksichtigen, kann der Gesetzgeber die Werbesteuer so anpassen, dass sie der Konzentration schädlicher oder problematischer Inhalte im Angebot einer Plattform Rechnung trägt.“
Sanktionen wegen Getreidelieferung
„Die EU hat die Berichte zur Kenntnis genommen, dass ein Schiff der russischen Schattenflotte, das gestohlenes ukrainisches Getreide geladen hat, im Hafen von Haifa in Israel entladen werden durfte, trotz früherer Kontakte der Ukraine mit den israelischen Behörden in dieser Angelegenheit“, so ein Sprecher der „Europäischen Kommission2 im Gespräch mit „Euronews“.