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Neues aus „UnsereDemokratie™“

– Teil 29

Im Vorfeld der abschließenden Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle kommt es offenbar zu „beispiellosen Manövern“ in letzter Minute. Zum einen versuche EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die freiwillige „Chatkontrolle 1.0“ wiederzubeleben, die das Parlament bereits im März abgelehnt hatte, berichten „Politico“ und der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.

Sie macht es immer wieder, weil sie keine Konsequenzen befürchten muss

Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird erneut ermittelt. Im Mittelpunkt steht diesmal ein geheimer Gruppenchat mit Friedrich Merz, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem ausscheidenden britischen Premierminister Keir Starmer.

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