Wer nicht spurt, wird sanktioniert
Eine breite Mehrheit im EU-Parlament hat am Mittwoch mit 418 zu 207 Stimmen die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte „Rule-of-Law-Conditionality“-Verfahren gegen die Slowakei einzuleiten.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
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Der Kampf gegen „verdächtige Geldflüsse“ geht weiter
Ab Sommer 2027 gilt in der EU erstmals eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. Barzahlungen oberhalb dieser Schwelle sind bei gewerblichen Geschäften dann unzulässig. Die Entscheidung fiel bereits 2024 und wird nun verbindlich umgesetzt. Für Deutschland ist das ein tiefer Einschnitt, weil es bisher keine allgemeine Bargeldgrenze gab.
Privat-Inquisition
Die Aktivistin (Synonym für „Hetzerin“) Leonie Löwenherz forderte die öffentliche Kastration von Christian Ulmen und „allen anderen Tätern“. In der Sendung „ZDFUnbubble“ tauschte sie sich mit der „Welt“-Journalistin Dorothea Schupelius zum Thema Unschuldsvermutung und digitaler Gewalt aus.
„Unglaublich einfach, das System auszunutzen“
Wer als Abgeordneter oder Abgeordnete im Europa-Parlament arbeitet, lebt nicht schlecht. Pro Monat gibt es ein Bruttogehalt von rund 11.200 Euro. Dazu kommen Zulagen: das Sitzungsgeld von hochgerechnet um die 5.000 Euro monatlich und eine Kostenpauschale von noch einmal rund 5.000 Euro.
„Keine Verpflichtung, ein wirksames oder ein sicheres Produkt abzuliefern“
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