Die europäischen Gesetzgeber schienen Polen in seinen Vorwürfen zu unterstützen, das Kiewer Regime ehre Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Ein genauerer Blick auf den Wortlaut offenbart jedoch eine finstere Vertuschung: Die Maßnahme Kiews wird als „bedauerlich“ bezeichnet, eine klare Verurteilung wird vermieden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert eine fast 900 Mio. € schwere Hilfsinitiative für den Gazastreifen. Unter dem politisch auffälligen Namen „Team Gaza“ sollen europäische Staaten, die EU-Kommission und internationale Organisationen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Palästinensergebiets finanzieren.
Beim letzten Treffen der EU-Außenminister gab es Streit – über den Ölpreisdeckel und den Irankrieg, russischen Seelachs und der Deutschen liebste Kost – Fischstäbchen. Deswegen hatte sogar Berlin große Bedenken gegen den Sanktionsplan.
Der DSA, der seit 2024 schrittweise in Kraft getreten ist, diente ursprünglich der Bekämpfung von „Desinformation“, „Hassrede“ und „illegalen Inhalten“. Nun zeigt sich die nächste Stufe: Die Kommission eröffnet formelle Verfahren gegen „Meta“ („Instagram“ und „Facebook“) und verlangt konkrete Design-Änderungen.
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Die EU treibt die Einführung der WEuropean Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet) unbeirrt voran. Sie soll künftig den digitalen Ausweis, Führerschein, Bildungsnachweise, Bankidentität und zahlreiche weitere Dokumente auf dem Smartphone bündeln. Doch Sicherheitsexperten schlagen Alarm.
