Die Ermittlungen, koordiniert durch „Eurojust“, richten sich gegen Mitarbeiter der „NSPA“ in Luxemburg, die für milliardenschwere Rüstungsdeals verantwortlich ist. Konkret geht es um Verträge für Drohnen, Artilleriemunition (1,1 Mrd. €) und Patriot-Raketen (4,9 Mrd. €).
Die aus Frankreich kommende Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, ist wegen ihrer offenen Unterstützung des pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien unter Beschuss geraten. Ihre Gegner werfen ihr Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes vor.
In einem lang erwarteten Urteil zum sogenannten „Pfizergate“-Skandal entschied das Gericht der „Europäischen Union“ in Luxemburg, dass die Kommission „keine plausible Erklärung zur Rechtfertigung“ ihrer Ablehnung des Antrags eines Journalisten auf Zugang zu den Texten gegeben habe.
Die EZB arbeitet derzeit an der Entwicklung des digitalen Euro, der eigenen digitalen Zentralbankwährung (CBDC) der EU. Dabei kooperiert sie mit Akteuren, die kritische Beobachter in diesem Umfeld durchaus erwarten würden: multinationale Konzerne und milliardenschwere Unternehmen wie das in Irland ansässige Beratungsunternehmen Accenture sowie Infineon Technologies, Deutschlands größter Halbleiterhersteller.
In der EU gibt es neue Vorschriften, die vorschreiben, dass alle Plastikverschlüsse dauerhaft an der Flasche befestigt sein müssen. Das ist unglaublich lästig.
Während der Pandemievertrag in wenigen Tagen in Genf zur Abstimmung kommt, ist der zweite Teil der WHO-Reform, die Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“, schon weiter. Diese wurden am 01.06.2024 – unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen – angenommen. Darin wird auch die Definition einer Pandemie geändert und weiter dereguliert – TKP hat damals berichtet.
