Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Strafe für eine Asylpolitik mit Verstand
Der Oberste Gerichtshof der EU hat soeben entschieden, dass Ungarn wegen seiner Weigerung, seine Grenzen zu öffnen und Menschen abschieben will, zu einer Geldstrafe von 200 Mio. € UND einer täglichen Geldstrafe von 1 Mio. € verurteilt werden
„Rasanter Fortschritt der Überwachung sowie Abhängigkeit von Pharma“
Fünf europäische Länder werden zeitnah Versuche mit einem europäischen Impfpass durchführen. Das Projekt Euvabeco zielt darauf ab, die „Impfpraxis“ bei Routineimpfungen oder bei zukünftigen Epidemien in den europäischen Ländern zu “verbessern”.
Noch eine „europäische Agenda“ mit „absoluter Priorität“
In ihrer Rede vor dem EU-Parlament betonte von der Leyen, dass mehr getan werden müsse, um die Landwirte besser auf den Klimawandel vorzubereiten. Sie versprach, einen Plan für die Landwirtschaft vorzulegen, der die nötige Anpassung an den Klimawandel umfassen soll. Parallel dazu kündigte sie eine Strategie für den nachhaltigen Umgang mit Wasser an.
Vermögensregister: Die Vorstufe der Enteignung
Ende 2021 hat die Europäische Union eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um das Konzept eines europaweiten Vermögensregisters zu testen. Mehreren Berichten zufolge sollen diese Studien nun abgeschlossen sein – in den kommenden Wochen und Monaten wird die EU darüber beraten.
Brüssels Raubrittertum
Die EU hat die erste Tranche von 1,5 Mrd. € aus den Erträgen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte enteignet und an die EU-Kommission überwiesen. 90% dieser Gelder sind für die Entschädigung von EU-Ländern für Waffenlieferungen an Kiew bestimmt, teilte die EU-Kommission mit.