Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden am 12.02.2024 zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen.
Der Kontinent ist nicht in der Lage, sich von seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen, militärischen und demografischen Krise zu erholen. Es ist Zeit, um den Untergang des alten Europas zu trauern. Die Fäulnis ist zu weit gegangen, der Niedergang zu ausgeprägt, der Wohlfahrts-, Dekadenz-, Pazifismus- und Selbsthass zu tief verwurzelt, der Doom-Loop unaufhaltsam.
Pech für Kanzler Scholz: Kurz vor seinem Trip nach Washington ist US-Präsident Biden mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Statt die transatlantische Solidarität zu feiern, müssen Scholz und Biden nun Wunden lecken. Dabei war abzusehen, dass die Republikaner Nein sagen würden.
In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.
Anfragen von CNN, BBC und anderen westlichen Medien hat der Kremlchef ausgeschlagen. Doch nun ließ Putin bitten: Tucker Carlson, der wohl bekannteste und umstrittenste US-Journalist, wurde zum Interview gebeten.
Während Industriearbeiter und jene in der Transportwirtschaft die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Grundlage im Namen des Klimas scheinbar widerstandslos hinnehmen, lassen sich die Landwirte die Zerstörung ihrer Lebenswerke nicht einfach so gefallen. Quer über den europäischen Kontinent gab es in den vergangenen Wochen und Monaten umfangreiche Protestaktionen.
