03.04.2024 EU vor Beschluss zur Aufhebung des elektronischen Briefgeheimnisses
Seit Beginn der Corona „Pandemie“ hat die EU die Anstrengungen zur Zensur veröffentlichter Meinung sowie zur Überwachung privater Kommunikation beschleunigt. Die Herrschenden in Brüssel fürchten die eigenen Bürger, die immer weniger von dem glauben wollen, was die Politiker behaupten und über gefügige Medien verbreiten. Nach dem Zensurgesetz „Digital Services Act“ folgt nun der Angriff auf das Recht auf private und unbeobachtete Kommunikation via Chatkontrolle, der heute beschlossen werden soll.
Der französische Nachrichtendienst contexte.com hat gestern den neuesten Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur Einführung der Chatkontrolle geleakt. Der geleakte Vorschlag zeigt, dass der extreme Ausgangsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle im Kern unverändert beibehalten werden soll, warnt der Europaabgeordnete und Gegner der Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
„Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung.
Jetzt ist die Zeit für Privatsphäre und sichere Verschlüsselung auf die Barrikaden zu gehen, weil bisher kritische EU-Regierungen die umverpackten Pläne loben und dadurch die Sperrminorität nicht mehr steht. Selbst von der Bundesregierung fehlt eine klare Absage für die flächendeckende Chatkontrolle unverschlüsselter Dienste. Auch ein schriftliches Gutachten des Rechtsdienstes des Rates zu diesem offensichtlichen Grundrechtsverstoß ist bisher nicht eingeholt worden.
Wenn die EU-Regierungen tatsächlich mit dieser radikalen Position zur Chatkontrolle in die Trilogverhandlungen gehen, droht das Parlament hinter verschlossenen Türen erfahrungsgemäß seine Ausgangsposition schrittweise aufzugeben und sich auf schlechte und gefährliche Kompromisse einzulassen, die unsere Sicherheit im Netz auf Spiel setzen.“
Mit einem Gesetz zur Chatkontrolle, der Aufhebung des Rechts auf private und unbeobachtete Kommunikation, gleitet die EU-Politik endgültig in die finstersten Zeiten Europas und des Faschismus ab.
Quelle: tkp.at/2024/04/03/eu-vor-beschluss-zur-aufhebung-des-elektronischen-briefgeheimnisses