Für die Umsetzung des „Digital Services Act“ der „Europäischen Union“ in Deutschland ist die Bundesnetzagentur zuständig. Sie ist dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck untergeordnet. Netzagenturchef Klaus Müller (ehemaliger Politiker der Grünen) erklärte am 01.10.2024 anlässlich der Ernennung des ersten Hinweisgebers:
Die Zensur in der EU wird immer aggressiver. Hochrangige Wissenschaftler, die auf Experiment, Messung und solider Physik basierende Erkenntnisse berichten, haben offenbar in der EU keine Chance mehr ihre Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. So wird in der EU der „Konsens der Wissenschaft“ hergestellt.
In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Beamten in den deutschen Bundesministerien nahezu explosionsartig erhöht. Laut einer Studie, die von der Welt veröffentlicht wurde, stieg die Zahl der Planstellen für Beamte seit 2013 um fast 50%. Konkret wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen.
„In Europa sind Lebensmittel bereits teurer als im Rest der Welt. Und jetzt müssen wir aufgrund sinnloser Maßnahmen die Preise weiter erhöhen. Die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der grünen Transformation sind berechtigt“, sagte Dana Večeřová, Präsidentin der tschechischen Lebensmittelkammer.
„In meiner Artikelserie über die Aktion der EU-Kommission ’13 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine – und die Wahrheit‘, die ich seit nun fast drei Wochen veröffentliche, erwähne ich in fast jedem Artikel das EU-Portal ‚EU vs. Disinfo‘.“
Der 07.10.2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar als der Tag, an dem die EU-Kommission sich zur Alleinherrscherin aufschwang. Am gestrigen Montag wurde nicht nur die „Vereinfachung“ des EU-Haushalts angekündigt, sondern die ersten „EU-Bonds und EU-Bills“ der EU-Kommission wurden aufgelegt. Brüssel wird dadurch – in den eigenen Worten der Kommission – zu einem „Souverän-gleichen“ Wesen auf dem Kapitalmarkt.
