Bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge ging es nie um die Wahlfreiheit der Verbraucher oder die Marktnachfrage. Stattdessen handelte es sich um eine politische Vorgabe, die von Eliten vorangetrieben wurde, die die wirtschaftliche Realität ignorierten. Jetzt, da die Autohändler von europäischen Marken auf chinesische Importe umsteigen, sind die Folgen unbestreitbar.
Auf seiner eigenen Nachrichtenplattform Truth Social veröffentlichte US-Präsident Trump an Dienstag Nachrichten des NATO-Chefs Mark Rutte an Trump. Überschwänglich und unterwürfig lobt Rutte Trump, dabei imitiert er teilweise sogar Trumps Stil – etwa mit Großschreibung.
Er habe mehr als die nötigen 72 Stimmen für ein Misstrauensvotum zusammen, erklärte der rumänische Parlamentarier Gheorghe Piperea, der der rechtskonservativen EKR-Fraktion angehört.
Eigentlich verbietet die EU staatliche Beihilfen, um zu verhindern, dass ein Land seine heimischen Unternehmen begünstigt und den EU-Binnenmarkt verzerrt. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich jedoch die Praxis etabliert, dass Investitionshilfen manchmal akzeptabel sind, die Übernahme von Betriebskosten für ansonsten leistungsschwache Unternehmen hingegen nicht.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt am 20.06.2025 ein neues Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vor. Dabei handelt es sich um offensichtlich unbegründete Klagen, mit denen oft recht große Anwaltskanzleien ungewünschte Verlautbarungen unterbinden.
Die „Europäische Kommission“ hat eine Warnung an die Slowakei gerichtet und erklärt, dass die von der Regierung von Premierminister Robert Fico vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie versuchen, den Vorrang der EU-Vorschriften vor den nationalen Rechtsvorschriften zu negieren.
