Die Lobbyausgaben der Digitalindustrie in Brüssel sind von 113 Mio. € im Jahr 2023 auf heute jährlich 151 Mio. € gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 33,6% innerhalb von nur zwei Jahren. Verglichen mit dem Jahr 2021, als „LobbyControl“ und „Corporate Europe Observatory“ erstmals die Lobbymacht der Techbranche ausgewertet haben, fällt der Anstieg mit 55,6% in vier Jahren noch deutlicher aus.
Als Baerbock, die größte Peinlichkeit in der Geschichte der deutschen Außenpolitik, im Januar2023 als eine der ersten öffentlich sagte, Europa kämpfe „einen Krieg gegen Russland“, wurde das noch belächelt, weil die Dame ohnehin niemand ernst genommen hat.
Der geplante CO₂-Handel für Verkehr und Gebäude soll im Januar 2027 starten. Er ersetzt in Deutschland die bestehenden CO₂-Preise auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Experten erwarten einen Einstiegspreis zwischen 50 € und 75 € je Tonne CO₂, doch langfristig dürfte er deutlich höher liegen.
Europäische Regierungen verstärken den Druck auf Brüssel, die Kontrolle darüber zu verschärfen, welche Organisationen EU-Mittel erhalten, und verwenden die Sprache “Bekämpfung von Hass”, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die die freie Meinungsäußerung stark einschränken könnten.
Seit Februar 2024 ist der „Digital Services Act“ vollständig in Kraft. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Aufregung und Kritik wären übertrieben gewesen – kritisch-alternative Medien sind weiterhin erreichbar und machen ihre Arbeit. Doch der „DSA“ wirkt und schränkt die Reichweite dieser Nachrichten massiv ein.
Kaum ein anderes Land beschäftigt sich so intensiv mit „Degrowth“ wie Deutschland. Die Idee der bewussten Rezession zieht sich inzwischen durch Forschungsinstitute, Ministerien und NGOs. Während die Rezession die Industrie belastet, setzen wachstumskritische Kreise auf eine neue Form ökonomischer Nachhaltigkeit.
