Das EES war seit über einem Jahrzehnt in der Planung und erfasst seit Oktober 2025 die Ein- und Ausreise von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Die manuelle Passabstempelung entfällt damit. Gespeichert werden vier Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild pro Person für drei Jahre.
Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlosen Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, spielt keine Rolle, das hat der „Europäische Gerichtshof“ am 02.06.2026 in Luxemburg entschieden. Wie das Portal „Unternehmen-Heute“ berichtet, ging es um einen Fall aus Deutschland.
08.10.2026 Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
26.06.2026 Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle
Überlegen wir uns, was das eigentlich für Menschen sind, von denen wir regiert werden – und von denen in höchstem Maße die Zukunft von uns allen abhängt! Hören wir uns einfach nur an, was und wie sie reden.
– Teil 29
Im Vorfeld der abschließenden Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle kommt es offenbar zu „beispiellosen Manövern“ in letzter Minute. Zum einen versuche EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die freiwillige „Chatkontrolle 1.0“ wiederzubeleben, die das Parlament bereits im März abgelehnt hatte, berichten „Politico“ und der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.
Auszüge aus der Rede der Brüsseler Imperatorin auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig am 25.06.2026
