– Teil 20
Das Europaparlament sprach heute mit vier der fünf Europäerinnen und Europäer, die von den USA wegen angeblicher “Zensur und Unterdrückung amerikanischer Plattformen und amerikanischer Ansichten in Europa” mit Sanktionen belegt worden waren.
Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen?
Die Gegner des Abkommens zwischen Brüssel und lateinamerikanischen Ländern über den Import landwirtschaftlicher Produkte haben leider Recht behalten. Wie eine niederländische Behörde berichtet, ist in der EU Fleisch aufgetaucht, das ein verbotenes Wachstumshormon enthält, woraufhin die polnischen Behörden dringende Kontrollen durch die zuständigen Inspektorate angeordnet haben.
20.12.2016 Lagarde-Urteil – die Großen lässt man laufen
23.02.2026 Obwohl es gegen Vorschriften verstößt: EZB-Chefin Lagarde bekommt zusätzliches Gehalt von einer anderen Bank
Bei aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen in Antwerpen und Alden-Biesen stellten mehrere Mitgliedstaaten offen den CO₂-Preis der EU in Frage und nahmen damit den zentralen Eckpfeiler der Europäischen Union ins Visier: das Emissionshandelssystem (ETS).
Viele Jahre lang war die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) auf erschwingliche Energielieferungen aus Russland angewiesen. Nach dem Wegfall dieser Lieferungen war der industrielle Niedergang in der EU nur eine Frage der Zeit. Wenn teures Gas in der Produktion verwendet wird, steigen die Produktionskosten. Daher sind solche Waren auf dem Weltmarkt einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.
