Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.11.2025 auf die Ratsposition zur Chatkontrolle geeinigt – zunächst(!) auf „freiwilliger“ Basis. Das neue Gesetz, das nach seiner Verabschiedung in Kraft tritt, verpflichtet(!) digitale Unternehmen, die Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern sowie die Anwerbung von Kindern zu verhindern, so der EU-Rat.
Ursula von der Leyen deutete am 26.11.2025 an, dass die Europäische Kommission kurz davorsteht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Einsatz von bis zu 185 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und Verteidigung ermöglichen soll.
Für neu zugelassene Autos ändert sich 2026 einiges. „Digital und sicher“ bedeutet dabei in der Regel mehr Überwachung. Ab 01.01.2026 brauchen Neuwagen in der EU ein Notrufsystem, das auf 4G- und 5G-Mobilfunk basiert. Im Falle eines Unfalls übermittelt das System automatisch Positionsdaten und weitere Fahrzeuginformationen an Rettungsdienste.
Anders als bei vergleichbaren EU-Programmen geht es beim „Demokratieschild“ auch um den Schutz von Wahlen. Das ist pikant – schließlich ist die EU-Kommission selbst nicht demokratisch legitimiert. Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt und 2024 im Amt bestätigt, obwohl sie auf keinem Wahlzettel stand.
„Die EU-Kommission stellte am 16.09.2021 die neue Behörde für Krisenvorsorge und Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen (kurz HERA, Health Emergency Preparedness and Response Authority) vor“, erinnert aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, der gerade im Gesundheitsbereich unermüdlich für Transparenz im Brüsseler Dschungel kämpft.
Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ (trusted flaggers) benannt haben, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Dies ist im umstrittenen DSA-Zensurgesetz geregelt. Deutschland und Österreich haben schon vor Monaten mit der Ernennung begonnen, andere Länder ziehen nach.
