Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge dem Ende zu. Er fügte hinzu, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe ihm gesagt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem persönlichen Treffen bereit sei. Man könne sich in einem Drittland treffen. Voraussetzung sei aber, dass vorher ein dauerhaftes Friedensabkommen vereinbart sei.
– Teil 24
„Um gesellschaftliche Schäden besser zu berücksichtigen, kann der Gesetzgeber die Werbesteuer so anpassen, dass sie der Konzentration schädlicher oder problematischer Inhalte im Angebot einer Plattform Rechnung trägt.“
„Die EU hat die Berichte zur Kenntnis genommen, dass ein Schiff der russischen Schattenflotte, das gestohlenes ukrainisches Getreide geladen hat, im Hafen von Haifa in Israel entladen werden durfte, trotz früherer Kontakte der Ukraine mit den israelischen Behörden in dieser Angelegenheit“, so ein Sprecher der „Europäischen Kommission2 im Gespräch mit „Euronews“.
Die Geschichte wiederholt sich – ob 1933 in den USA oder in Zypern 2013: Sobald die Souveränität des Staates am Ende ist, wird das Eigentum des Bürgers zur Beute. Wer jetzt noch in Europa darauf wartet, dass die Politik „einen Kurswechsel vollzieht“, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Die Strategie ist kein Geheimnis mehr, wenn man nur bereit ist, die richtigen Papiere zu lesen und den Worten der Machteliten zu misstrauen. In einem aufschlussreichen Gespräch des norwegische Politikwissenschaftlers Professor Glenn Diesen mit dem ehemaligen US-Marine und Analysten Brian Berletic wird ein Bild gezeichnet, das den offiziellen Narrativen der Systemmedien in jeder Hinsicht widerspricht.
Eine breite Mehrheit im EU-Parlament hat am Mittwoch mit 418 zu 207 Stimmen die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte „Rule-of-Law-Conditionality“-Verfahren gegen die Slowakei einzuleiten.
