Auf einer Konferenz in Brüssel am 10.06.2025 hob Finanzkommissarin Margarida Marques Albuquerque einen wichtigen Aspekt der bevorstehenden Strategie der EU für eine „Spar- und Investitionsunion“ hervor, die sicherstellen soll, dass ältere Menschen Investitionen und Sparmöglichkeiten verstehen.
In einem kaum beachteten, aber brisanten Schreiben an das niederländische Parlament hat Klimaministerin Christianne van der Wal im Dezember 2024 offen zugegeben, was viele Kritiker seit Jahren befürchten: Der „Klimaschutz“ könnte künftig als rechtliche Grundlage dienen, um fundamentale Bürgerrechte wie die Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Das Unternehmen „Biofa“ aus Münsingen erhielt kürzlich die Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel namens „Natrisan“, das fast ausschließlich aus Hydrogencarbonat besteht. Damit verliert Backpulver automatisch den Status als sogenannter Grundstoff. Denn laut EU-Regelung darf ein Wirkstoff nicht gleichzeitig als einfach zugänglicher Grundstoff und als kommerzielles Pflanzenschutzmittel gelten.
Albert Bourla und Ugur Sahin sowie Ursula von der Leyen und weitere hochrangige EU-Beamte wurden von der italienischen Polizeigewerkschaft „OSA“ und anderen Gewerkschaften der Sicherheitskräfte wegen Mordes und anderer schwerer Straftaten verklagt. Wie „Il Giornale d’Italia“ berichtet, wurde einer italienischen Staatsanwaltschaft ein umfangreiches Dossier mit Beweisen vorgelegt.
Die „Europäische Kommission“ hat eine Konsultation zum sogenannten europäischen Schutzschild für die Demokratie eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Initiative in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Ziel ist es unter anderem, der ausländischen Manipulation von Informationen und Einflussnahme entgegenzuwirken und die Demokratie zu schützen.
„Die Aufforderung soll dazu beitragen, ein vertrauenswürdigeres und sichereres Online-Umfeld für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“
