VPN-Dienste verschlüsseln den Internetverkehr und schützen die Privatsphäre ihrer Nutzer. Sie werden von Unternehmen, Journalisten, Aktivisten und Millionen Privatpersonen eingesetzt. Dass einzelne Nutzer damit auch Geobeschränkungen umgehen können, reicht nach Auffassung des EuGH nicht aus, um VPN-Anbieter haftbar zu machen.
Langsam spricht sich offenbar herum, dass sich die Sanktionen, die die eher unbedarften Bürokraten in Brüssel ausbrüten, bisher nur den eigenen Bürgern geschadet haben, aber nicht Russland. Die bekannt radikal russophobe EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste am 20.07.2026 vergangener Woche kleinlaut eingestehen, was Beobachter längst kommen sahen.
In einer am 17.07.2026 veröffentlichten Mitteilung forderte die EU-Exekutive die Abschaffung der sogenannten „Säule-2-Eigenkapitalanforderungen“ im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote.
Ein Bündnis der Völkerfreundschaft soll es sein. Eine Allianz, die laut der Bundeszentrale für politische Bildung „Zusammenarbeit und Frieden“ fördert, weil „durch die Zusammenarbeit in der Wirtschaft der Wohlstand wächst“. Wie genau dieser wachsende Wohlstand bei der Bevölkerung ankommen soll, bleibt indes ungewiss. Denn Wachstum ist seit Jahren vor allem im Bereich Armut auszumachen, von der immer mehr EU-Bürger akut bedroht sind.
Die EU-Kommission hat am 17.07.2026 ihren „Electrification Action Plan“ veröffentlicht. Der Aktionsplan zur Elektrifizierung soll die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen mindern, die in der jüngsten Vergangenheit wiederholt die Energiepreise für Haushalte und Industrie in die Höhe getrieben haben.
Laut „Lost in Europe“ sei de facto die Ukraine längst in die EU integriert, Präsident Selenski und seine Anhänger in der EU bräuchten den Beitritt nicht mehr. Den letzten Beweis habe Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ihrem elften Besuch am 14.07.2026 in Kiew geliefert.
