Die Regierung hätte gern, dass wir glauben, der Ukrainekrieg sei an allem schuld, aber die energiepolitischen Entscheidungen, die zur Energiekrise führten, wurden lange zuvor in Berlin und Brüssel getroffen. In den 90er Jahren begann die Liberalisierung der Energiemärkte – damals noch gegen den Widerstand der Grünen.
14.01.2026 Ukraine-Finanzierung für 2026 und 2027: Kommission stellt Pläne vor
Katrin Göring-Eckardts Aufruf am 07.02.2026 auf Twitter
09.02.2026 Selenskyj will Waffen nach Europa verkaufen
Die EU plant offenbar, im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets gegen Russland erstmals Strafmaßnahmen gegen Häfen in Drittstaaten zu verhängen.
Der US-Kongress geht (aufgrund der republikanischen Mehrheit) aktuell vehement gegen den EU-Zensurapparat vor. Diesen Vorwurf hat man mit einem weiteren Bericht untermauert, der einerseits die jahrelange Kampagne der EU-Kommission beschreibt, um oppositionelle Meinungen aus dem Netz zu drängen
– Teil 18
Im Europaparlament haben es acht deutsche Grünen-Abgeordnete gewagt, einem Antrag der Linken zuzustimmen, der eine Überprüfung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof vorsieht.
Der „Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks“ wehrt sich gegen mögliche Änderungen der Schädlingsbekämpfung in Backstuben. „Wir fordern, dass die Ausnahmeregelung für das Bäckerhandwerk erhalten bleibt, denn Verbraucherschutz braucht praktikable Vorsorge – keine Schwächung bewährter Hygienestandards“, sagt Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands mit Blick auf Bestrebungen der EU-Kommission und des Bundesumweltamtes.
