Seit einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf der Russland-Sanktionsliste der Europäischen Union. Die Maßnahmen sind weitreichend: Reisebeschränkungen, eingefrorene Vermögenswerte und gesperrte Konten. Ihm stehen derzeit lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Spenden – sowohl Geld- als auch Sachleistungen – sind untersagt. Sie werden als Sanktionsumgehung gewertet.
ie geplante EU-Verordnung zu „New Genomic Techniques“ führt ein Zwei-Klassen-System für Pflanzen ein, die mit neuen gentechnischen Methoden erzeugt werden. Das Ziel ist eine Lockerung der strengen GMO-Regeln für „konventionsähnliche“ Veränderungen. NGT-1-Produkte sollen künftig nicht mehr als Gentechnik gekennzeichnet werden müssen – mit der Begründung, dass eine GM-Kennzeichnung „negativ wahrgenommen“ werde und zu „begrenzter Verbraucherakzeptanz“ führe.
Offiziell geht es um „Vereinfachung“ des grenzüberschreitenden Reisens. In Wahrheit ist es der nächste Schritt zum gläsernen Bürger – und zur totalen Kontrolle der Mobilität. Die EU-Kommission hat am 13.05.2026 drei Verordnungen vorgeschlagen: einheitliche Tickets für Regional-, Fern- und grenzüberschreitende Fahrten, vor allem bei Bahnverbindungen mit mehreren Betreibern.
Jedes betroffene Produkt – von Elektronik über Textilien bis hin zu Batterien – erhält eine digitale Identität mit Informationen zu Herkunft, Materialzusammensetzung, Reparaturhistorie und Umweltwirkung, abrufbar per QR-Code. Die französische Wirtschaftssendung BFM Business berichtete am 14.05.2026 über die Pläne.
Der Rat der EU hat diese Woche den Entwurf des neuen EU-Programms „AgoraEU“ für „Kultur, Medien und demokratische Werte“ beschlossen. Das Programm soll mit 8,5 Mrd. € ausgestattet werden und Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 sein.
– Teil 26
Die EU wolle gegen die „süchtig machenden Funktionen“ von „TikTok“ wie endloses Scrollen, Push-Benachrichtigungen und Autoplay vorgehen.
