Die Kommission greift nach immer mehr exekutiver Macht – auf Kosten der Nationalstaaten und ihrer Souveränität. Versucht man sich auf militärisch-logistischer Ebene über die Staaten und deren Armeen zu stellen (ein Schritt zur EU-Armee!), geht es offenbar auch im Bereich der Geheimdienste in diese Richtung.
„Am 07.11.2025 nd 08.11.2025 findet in Kiew der erste Progressive Gipfel statt, der progressive Stimmen aus ganz Europa und der Ukraine zusammenbringt – Politiker, Akteure der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Akademiker, Veteranen und Jugendbewegungen.“
Dem Recherche-Team liegen Datensätze von mehreren Datenhändlern vor. Databroker verschenken sie als Kostprobe – als Vorschau auf kostenpflichtige Abos. Für diese Recherche haben wir zwei neue Datensätze ausgewertet, die rund 278 Millionen Handy-Standortdaten aus Belgien beinhalten.
Es geht um nicht weniger als eine Generalüberholung der europäischen Digitalregulierung: Am 19.11.2025 will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag vorstellen. Der „digitale Omnibus“, wie das Paket genannt wird, soll laut Kommission Regeln vereinfachen, überlappende Gesetze in Einklang bringen und Bürokratie abbauen.
In den vergangenen Jahren jagte ein Spyware-Skandal in der EU den anderen. Während die Vorfälle in Italien oder Ungarn lange als Einzelfälle betrachtet wurden, zeigt eine neue Recherche auf, dass systematisch Gelder in private Unternehmen fließen, die auch Überwachungssoftware herstellen und mitunter an Länder liefern, die gegen Menschenrechte verstoßen.
Die EU-Kommission erwägt, die enorme Finanzierungslücke der Ukraine mit Mitteln aus gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten zu schließen. Diese beiden Optionen – die in einem „Optionspapier“ der Kommission für Kiew dargelegt werden sollen und in den kommenden Wochen den Hauptstädten vorgelegt werden – kommen zusätzlich zu dem sogenannten „Reparationskredit“.
