Der DSA, der seit 2024 schrittweise in Kraft getreten ist, diente ursprünglich der Bekämpfung von „Desinformation“, „Hassrede“ und „illegalen Inhalten“. Nun zeigt sich die nächste Stufe: Die Kommission eröffnet formelle Verfahren gegen „Meta“ („Instagram“ und „Facebook“) und verlangt konkrete Design-Änderungen.
09.07.2026 Überwachung oder Verkehrssicherheit? Was hinter der neuen EU-Regel für Neuwagen steckt
09.07.2026 Polizei nimmt zwei Teenager nach einer Spritztour in einem „Waymo“ in Nordkalifornien fest
Die EU treibt die Einführung der WEuropean Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet) unbeirrt voran. Sie soll künftig den digitalen Ausweis, Führerschein, Bildungsnachweise, Bankidentität und zahlreiche weitere Dokumente auf dem Smartphone bündeln. Doch Sicherheitsexperten schlagen Alarm.
Der Kanzler äußerte sich ausgesprochen positiv über den Auftritt von Trump in den Beratungen. Trump habe in seinem Schlussstatement den Satz „There is a feeling of love in the air“ gesagt.
Seit September 2025 kapern Marinestreitkräfte aus mittlerweile einem halben Dutzend EU-Staaten Tanker, die unter lateinamerikanischen, karibischen oder afrikanischen Flaggen fahren. Sie transportieren russisches Erdöl, um ihre Ladung in Indien, Ägypten, Israel oder sonst wo außerhalb der EU löschen zu lassen.
Gleichermaßen doppelzüngig ist die Selbstdefinition der „NATO“ als Bollwerk der Demokratie und Menschenrechte, obwohl allein die „CIA“ seit „NAT“O-Grünung in vielen Staatsstreichen aktiv war, so u.a. im Iran 1953 und danach in Guatemala, dem Kongo, in Chile, Grenada, Panama, Syrien, der Ukraine und Venezuela.
