Das entwickelt sich zu einem Flächenbrand
Krieg gegen den Iran
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Parlament? Gerichtshof? Interessiert die Imperatorin nicht!
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird nach Angaben der EU-Kommission trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der EU in Kürze angewendet. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27.02.2026 in Brüssel.
„Es macht sich gerade ein gerichtsloses Rechtssystem breit“
Name, Adresse, Staatsbürgerschaft. Wenige Zeilen genügen, um missliebige Personen in der Europäischen Union rechtlos zu stellen. Das dafür betriebene Sanktionsregime gehört seit März 2014 zum Herrschaftsrepertoire Brüssels im Kampf gegen Russland. Die betroffenen Personen verlieren den Zugriff auf ihre Konten und ihr Vermögen und werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 20
Das Europaparlament sprach heute mit vier der fünf Europäerinnen und Europäer, die von den USA wegen angeblicher “Zensur und Unterdrückung amerikanischer Plattformen und amerikanischer Ansichten in Europa” mit Sanktionen belegt worden waren.
Klage gegen Sanktionen: „Dreimal gewonnen, dreimal ignoriert“
Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen?
Wie nennt man Menschen, die für Geld alles tun?
Die Gegner des Abkommens zwischen Brüssel und lateinamerikanischen Ländern über den Import landwirtschaftlicher Produkte haben leider Recht behalten. Wie eine niederländische Behörde berichtet, ist in der EU Fleisch aufgetaucht, das ein verbotenes Wachstumshormon enthält, woraufhin die polnischen Behörden dringende Kontrollen durch die zuständigen Inspektorate angeordnet haben.