Schlagwort «AfD/FW»
Haltung zeigen – so wichtig
Laut einer aktuellen „Insa“-Umfrage wünschen sich 50% der Deutschen eine parteipolitische Positionierung von Unternehmen gegenüber der AfD. 34% wollen eine Positionierung gegen die AfD, 16% für die Oppositionspartei, berichtet das Meinungsforschungsinstitut in seinem Newsletter.
Neues aus „UnsereDemokratie™“– Teil 13
In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen dürfen Bewerber, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Grundlage ist eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“, die Kandidaten unterschreiben müssen.
Inzwischen nähert sich die AfD dem politischen Mainstream an
Das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“, das am 12.11.2025 mit 113 gegen 22 Stimmen angenommen wurde, ermöglicht der Polizei den Einsatz der Datenauswertungs-Software „Gotham“ von „Palantir“.
Sinnentleerter wird es heute nicht mehr
In der n-tv-Sendung „Pinar Atalay“ sprach sich Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn am Montag deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Er schloss Gespräche aus und kritisierte das Verhalten der Partei im Bundestag:
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 12
Die Bundestagsfraktionen der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen durch Banken nicht verbieten. Das machten die Redner der Parteien in einer Aussprache am 13.11.2025 des 2Deutschen Bundestags“ deutlich.