Eine Mehrheit der ostdeutschen Industrieunternehmen sieht das Erstarken der AfD kritisch. Jeweils 59% bewerten deren Aufstieg „eher“ als Risiko für die Fachkräftesicherung sowie den Bestand der EU und des Euro, geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ hervor.
CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung des Landtages ändern, um den Zugriff der AfD auf das Amt des Landtagspräsidenten zu verhindern. Gemäß der aktuellen Regelung hätte die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Dieses steht traditionsgemäß immer der stärksten Fraktion zu.
CDU zusammen mit BSW? Mit den Linken in der CDU zusammen ergäbe das eine solide linke Regierung. Das ist genau das, was eine Volksmehrheit in Thüringen und Sachsen nicht will. Somit wäre aber dank der Brandmauer die Demokratie “gerettet”.
Was früher mit fairen Handelsabkommen, dem Ende von Kriegen und der Bekämpfung von Armut zu tun hatte, ist heute eine Forderung nach der völligen Abschaffung des Asylrechts. Dieser dramatische Wandel stellt eine scharfe Abkehr von ihren früheren vernunftgeleiteten Positionen dar, weshalb viele Anhänger ihr in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für Vernunft und Gerechtigkeit folgten.
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Fünf Abgeordnete sollen eigentlich die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren – so schreibt es die Thüringer Verfassung vor. Schon aktuell waren es aber nur vier, weil die übrigen Parteien der AfD einen Sitz verweigerten.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien „bitter“. „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen.
