Gerade links der Mitte hat sich die Überzeugung verfestigt, man müsse auch über das absolut Notwendige hinaus alles regeln und in feste Bahnen lenken. Ohne Aufdruck auf der Tüte ist der Deutsche offenbar nicht in der Lage zu erkennen, dass Kartoffelchips kein gesundes Gemüse sind. Der Vorsichtige darf seine Maske nur tragen, wenn es der …
20.10.2021 Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 Annalena Baerbock plädiert dafür, der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“. Baerbock warf Russland ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns …
Können Corona-Maßnahmen auch ohne die epidemische Lage aufrechterhalten werden? Ja. Das Auslaufen der Notlage bedeutet keineswegs, dass es künftig gar keine Beschränkungen mehr gibt. Spahn plädiert dafür, das 3G-Prinzip und Aha-Regeln im Innenraum weiter beizubehalten. Und es ist nicht zuletzt wegen der steigenden Infektionszahlen kaum damit zu rechnen, dass die Maskenpflicht in Bussen und …
18.10.2021 Unter einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP könnte es erstmals ein Ministerium für Klimaschutz geben. Das stellte Christian Lindner in der ARD in Aussicht. Einer Streichung der Pendler-Pauschale und des Diesel-Steuersatzes erteilte er eine Absage. 19.10.2021 Wird es in der Ampel-Koalition ein Klimaministerium geben? Dieses Gerücht hat Christian Lindner selbst gestreut – …
4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten Wir wollen Sicherheit im Wandel schaffen, damit alle Bürgerinnen und Bürger in der Transformation ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gegenseitiger Respekt erwächst nur, wenn niemand sich zurückgelassen fühlt. Quelle: PDF „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP“