Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie heuchlerisch kann man sein?

Die Debatte um die Gefahren durch Messer und die Zunahme von Kriminalität geht weiter. Jetzt will Berlin ein generelles Messer- und Waffenverbot in U- und S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen erlassen. Auf eine entsprechende neue Rechtsverordnung einigte sich der Senat in seiner Sitzung am Dienstag. Sie soll voraussichtlich am 17.07.2025 in Kraft treten.

Bloß nicht konkret werden

Trotz der Wichtigkeit der Ergebnisse einer Beobachtungsstudie des „Paul-Ehrlich-Instituts“ für die Anerkennung von Corona-ImpfGentherapieschäden und die Aufarbeitung der ImpfGentherapiekampagne, lässt sich die Behörde mit der Auswertung extrem viel Zeit. Dass es viel schneller gehen könnte, hat sie selbst bewiesen.

Leuchtfeuernder Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die „Welt“ hat den vollständigen Sonderbericht von Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn veröffentlicht. Darin heißt es, dass Spahn der funktionierenden Bundesverwaltung nicht vertraut habe, sondern versucht habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilung habe er sich „fachfremd“ auf dem Gebiet betätigen wollen.

„Es geht um einen Angriff auf den Verstand der Gesellschaft“

Wann ist es genug? Wo ist die Grenze einer Politik, die längst ein Trümmerfeld hinterlassen hat und immer noch glaubt, das sei der richtige Weg? Die Politik der Zeitenwende ist eine Politik der Kriegstreiberei. Es gab und gibt keine „Zeitenwende“. Die „Zeit“ hat sich nicht gewendet. Sie ist heute so, wie sie gestern war und morgen sein wird. Schon von einer „Zeitenwende“ zu sprechen, geht an der Realität vorbei.

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