Das ist gleichermaßen erbärmlich und zynisch
Wir wollen die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreishilfen daher noch einmal im Haushalt für dieses Jahr verankern und von der Ausnahmeregel in Artikel 115 des Grundgesetzes Gebrauch machen.
Das Brüsseler Imperium verteidigt mal wieder „westliche Werte“
Die EU hatte am 23.10.2023 ein Rahmenwerk beschlossen, das Restriktionen gegen Nigrer prinzipiell ermöglicht; Guthaben in der EU können eingefroren, Visa verweigert werden. Das Europaparlament will nun Mitglieder der nigrischen Übergangsregierung konkret sanktioniert sehen. Zudem „begrüßt“ es die ECOWAS-Wirtschaftssanktionen gegen Niger.
Westliche Propaganda vs. Russische Propaganda
Zehn Jahre voller Würde. Zehn Jahre Stolz. Zehn Jahre des Strebens nach Freiheit. Die kalten Novembernächte des Euromaidan haben Europa für immer verändert. Auch wenn es Europa damals noch nicht bewusst war. Eine ganze Nation ging auf die Straße und sprach mit einer Stimme. Sie sagten: Die Ukraine gehört zu Europa.
Schlechte Nachrichten aus Bonn, gute aus Wolkenkuckucksheim
Mit immer mehr E-Autos auf den Straßen und Wärmepumpen in den Häusern steigt der Bedarf an Strom massiv – Überlastungen des Netzes könnten so immer mehr Bürger betreffen. Daher hat die Bundesnetzagentur nun klargestellt, wie Stromnetzbetreiber künftig den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen zeitweise einschränken dürfen, wenn eine Überlastung droht.
Immer schön ideologisch aneinander vorbei regieren
Künftig sollen mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf ein heiß diskutiertes Naturschutzvorhaben.
Das Problem sind weder Dünger noch Pestizide …
Innerhalb der Europäischen Union darf nur Saatgut zugelassener Pflanzensorten vermarktet werden. Eine Sorte wird zugelassen, wenn sie unterscheidbar, homogen und beständig ist, landeskulturellen Wert hat und ihr Name eintragbar ist. Für die Prüfung und die Zulassung neuer Sorten ist das Bundessortenamt zuständig.