Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“.
Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
In Italien, Namibia und Mauretanien wird derzeit die SIM-Karten-Aktivierung über eine digitale ID eingeführt. In Italien hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation grünes Licht gegeben.
Ohne Worte
Frankreich hat zu Beginn des Jahres 2023 deutlich mehr Strom in die Nachbarländer exportiert als importiert und damit seinen Spitzenplatz als wichtigster Exporteur der EU zurückerobert.
Fatih Birol, der Chef der „Internationalen Energieagentur“, drängt die EU, auf dem bevorstehenden Weltklimagipfel eine Initiative für umweltfreundliches Kochen in Afrika zu unterstützen. In einem Interview mit Euractiv sagte er, dies sei „das wichtigste Thema“ für den Kontinent.