Empörungsgrundlage des BSW

In Deutschland geben die Menschen rund ein Viertel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus. Das geht nach einem Bericht des „RedaktionsNetzwerks Deutschland “aus Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die die BSW-Gruppe im Bundestag beim Statistischen Bundesamt angefragt hat.

„Die Methode wäre perfide, aber genial“

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. Die Machbarkeitsstudie ist fertiggestellt, und alles deutet darauf hin, dass die EU die finanzielle Totalüberwachung der Bürger auf dem Umweg über die Banken einführt.

Sind doch nur Steuern

Finanzstaatssekretär Steffen Meyer unterrichtete den Haushaltsausschuss des Bundestags über eine „überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW“ in Höhe von 620 Mio €. Grund sei die Insolvenz von Northvolt und die damit „fällige Rückzahlungsforderung“ der KfW über 600 Mio. € und Refinanzierungskosten von 20,64 Mio. €.

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