Nach dem Anschlag von Magdeburg verschärfen zahlreiche Städte ihre Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte. Bundesweit werden Poller, Sperren und zusätzliches Personal eingesetzt. Einschätzungen, wo konkrete Gefahren entstehen können, gehen allerdings auseinander.
Die Stadt Rostock, geführt von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke), hat sich bei der Haushaltsplanung für dieses Jahr grob verschätzt: In der Planung der Stadt klafft ein Loch von 43 Mio. €.
Das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“, das am 12.11.2025 mit 113 gegen 22 Stimmen angenommen wurde, ermöglicht der Polizei den Einsatz der Datenauswertungs-Software „Gotham“ von „Palantir“.
Hätten Sie es gedacht – die überwiegende Mehrheit der Zehntausenden Besucher der COP30 ist dort, um Waren zu kaufen und zu verkaufen, darunter Öl, Erdgas und sogar Kohle. Klimapolitik spielt dabei kaum eine Rolle. Es handelt sich um die mit Abstand größte Handelsmesse der Welt, auf der nahezu jedes Land vertreten ist. Sie ist einzigartig.
Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben?
Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ (trusted flaggers) benannt haben, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Dies ist im umstrittenen DSA-Zensurgesetz geregelt. Deutschland und Österreich haben schon vor Monaten mit der Ernennung begonnen, andere Länder ziehen nach.