Mitarbeiten ohne Zusammenarbeit
CDU und SPD haben sich in Sachsen darauf verständigt, in der angestrebten Minderheitsregierung einen sogenannten Konsultationsmechanismus zu etablieren.
CDU und SPD haben sich in Sachsen darauf verständigt, in der angestrebten Minderheitsregierung einen sogenannten Konsultationsmechanismus zu etablieren.
„Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.
Oder: Deutschland ist im Arsch.
Jedes Jahr steigt die Anzahl der Messerangriffe in Berlin, im letzten Jahr um 5% auf jährlich 3482. Die Regierung ist machtlos. Denn die herkömmlichen, traditionellen Strafen scheinen keine wirkliche Abschreckung zu sein.
Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Seit 22 Jahren untersuchen Forscher, wie die Menschen in Deutschland auf die Demokratie blicken. Und noch nie ist seitdem die Zustimmung so stark eingebrochen. Besonders dramatisch ist der Einbruch im Osten.