Als die EU Alina Lipp und mich Ende Mai in ihr 17. Sanktionspaket aufgenommen hat, habe ich sofort gesagt, dass das erst der Anfang ist. Nun wurde berichtet, dass die EU plant, in ihrem nächsten Sanktionspaket weitere Personen, die die EU als „pro-russische Propagandisten“ bezeichnet, zu sanktionieren.
„Investment Week“, ein amerikanisches Wiederaufbaupapier, offenbart wirtschaftliche Prioritäten – und erkläre, warum Wall-Street-Größen wie Larry Fink plötzlich am Verhandlungstisch auftauchten. Daraus schließt das Blatt, dass Washington den Fokus der Verhandlungen verlagert. Dann kommt der Artikel auf Deutschland zu sprechen.
Die EU-Finanzminister haben sich auf den „Digitalen Euro“ geeinigt, wie die dänische Finanzministerin Stephanie Lose mitgeteilt hat. Lediglich auf Arbeitsebene fehlt noch der letzte Feinschliff – jedoch bereits am 19.12.2025 wollen die nationalen Minister den Entwurf endgültig durchwinken. Damit nimmt das Vorhaben des „Digitalen Euro“ eine hohe Hürde auf dem Weg zur Umsetzung.
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Ein Arbeitsverbot für kleine Getreidezüchter, ein Tauschverbot für Landwirte und ein bürokratischer Albtraum für lokale Saatgutproduzenten: Das am 10.12.2025 in Brüssel verabschiedete Mandat des Rats der 27 EU-Landwirtschaftsminister zum neuen Saatgutrecht schränkt die Sortenvielfalt massiv ein und spielt der Agrochemie-Lobby in die Hände.
„Ein Gesamtbild fehlt bislang“, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt, als er danach gefragt wird, wie er die Sabotageakte an Infrastruktur- und Bahnanlagen in Deutschland einschätzt. Die Gefährdungslage sei abstrakt, man arbeite im Nationalen Sicherheitsrat daran, Lagebilder zusammenzuführen.