2022 öffnete die EU aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen.
Dass der Staat Unternehmen unterstützt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Die Idee dahinter ist klar: Die Unternehmen sollen im Gegenzug für Wachstum und gute Arbeitsplätze sorgen. Doch Siemens hatte im November die Streichung von 6900 Stellen weltweit angekündigt, etwa die Hälfte davon in Deutschland.
Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
Berichterstattung „Welt“ und „Stern“ zum U-Bahn-Mord in Hamburg
