Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist.
Die AfD eilt von Umfragehoch zu Umfragehoch. Immer mehr Menschen würden, wären jetzt gerade Wahlen, die AfD wählen. Dabei erreicht diese Partei Zustimmungswerte von bis zu 37% und übertrifft dabei die Parteien der Ampel bei Weitem. Das ist auch der konsequenten Selbstdarstellung der AfD als Oppositionspartei zu verdanken.
Die Ukraine hatte die Klage gegen Russland im Januar 2017 beim Internationalen Gerichtshof (höchstes Gericht der Vereinten Nationen) eingereicht. Sie behauptete darin, dass Russlands Vorgehen im Donbass gegen das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und auf der Krim gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoße.
Fossile Gasheizungen werden kaum noch gefördert, sollen durch eine Ampel-Gesetzgebung eher teurer werden und bestmöglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Mit der „Sicherung der Energieversorgung über mittelfristige wirksame Maßnahmen“ wurde dann im Oktober 2022 ein „Effizienz-Check“ für Betreiber einer Gasheizung Pflicht.
Mittlerweile ist ausreichend belegt, dass die Covid-Injektionen sowohl unmittelbar Krebs als Nebenwirkung hervorrufen als auch als tickende Zeitbombe noch Jahre später Ausbrüche verursachen können. Die Zusammenhänge sind durch Studien und Auswertungen von Datenbanken über Nebenwirkungen belegt und auch hier in TKP vielfach berichtet worden.