Was „Europa“ unbedingt braucht: mehr Faktenprüfer
„Die Aufforderung soll dazu beitragen, ein vertrauenswürdigeres und sichereres Online-Umfeld für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“
Kategorie «Politik/Justiz»
Wir leben in der besten Demokratie aller Zeiten – Teil 2
Wo auch immer das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach einer Anlaufstelle für eine Wahlprüfungsbeschwerde sucht, läuft es momentan gegen verschlossene Türen. Am 03.06.2025 gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, zwei Anträge der Partei abgelehnt zu haben. Bereits im März war das „BSW“ mit einem Eilantrag vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert.
Unsere „Profis“ bei der Arbeit
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart: Alle Ukrainer, die ab 01.04.2025 nach Deutschland kommen, sollen (rückwirkend) nicht mehr Bürgergeld beziehen. Stattdessen sollen sie weniger Stütze erhalten und wie Asylbewerber behandelt werden („Rechtskreiswechsel“).
Alle sind gleich – manche sind gleicher
Immunität
Immunität von Ingo Hahn und Gökay Akbulut aufgehoben
Wenn Angestellte sich selbst das Gehalt erhöhen
Im Bundestag versteckt sich derzeit – gut getarnt zwischen mehreren Tagesordnungspunkten – ein altbekannter Klassiker: der Antrag von Union und SPD zur „Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“. Klingt trocken, ist aber saftig – es geht erneut um die Diätenerhöhung, die die Abgeordneten abnicken müssen, inklusive des Verfahrens, dass dies automatisch geschieht.
„Die Konturen einer NATO-Operation sind klar erkennbar“
Das war die Stimmung in informierten Kreisen in Moskau – nur wenige Stunden vor dem erneuten Istanbuler Kabuki zu den „Verhandlungen“ zwischen Russland und der Ukraine.