Zitat der Woche
Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Denn der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – und betont ganz deutlich unsere Schwerpunkte: Respekt und Chancengleichheit.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Schieflage im deutschen Sozialsystem“
In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es am Abend des 22.04.2025 auch um die in Deutschland verfügbaren Sozialleistungen und dahingehend ausbleibende Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf Kritik stieß die großzügige Ausgabenmanier des Bundes vor allem bei dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
Wassersteuer zur Deckung des Haushaltsdefizits
Im Dezember 2023 hatte die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die Wasserverbrauchssteuer mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt angesichts klammer Kassen beschlossen. Außerdem würde so der Wasserverbrauch reduziert, was gut für die Umwelt sei, lautete damals die Argumentation.
Planung zur Vermögensenteignung schreitet voran
Am 01.01.2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. Sie soll vordergründig zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden.
Habeck hatte das ja letztes Jahr schon angekündigt
Deutschland befindet sich seit zwei Jahren in der Rezession. Für dieses Jahr hatte die Bundesregierung jedoch zumindest wieder mit einem geringen Wachstum gerechnet. Doch daraus wird wohl nichts. Wie das Handelsblatt berichtet, geht die Bundesregierung für 2025 nur noch von einem Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts aus. Im Januar hatte man noch ein Wachstum von immerhin 0,3% angenommen.
Diese Regierung haben sich die SED-Regenbogen-Wähler redlich verdient
Die Gewaltkriminalität unter Asylmigranten hat 2024 in einem bislang nicht gekannten Ausmaß zugenommen. Besonders auffällig sind dabei bestimmte Nationalitäten. Am stärksten ins Auge sticht der Zuwachs bei Tatverdächtigen mit türkischer Staatsangehörigkeit.