Ziel der Strafzölle für Düngemittel ist es nach Angaben aus Brüssel, die russischen Exporteinnahmen zu schmälern. Bisher kommt rund ein Viertel der Düngemittel aus Russland – Wert: ca. 1,2 Mrd. €.
Bis zuletzt war unklar, ob sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen auf das milliardenschwere Paket einigen können. Nach deutlichen Zugeständnissen an die Grünen ist der Weg nun frei für das schuldenfinanzierte Paket.
Der Finanzierungsbedarf der Bahn beläuft sich dabei offenbar auf milliardenschwere Summen, wie aus Unterlagen für den Bahnaufsichtsrat hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Allein für die Modernisierung des Bestandsnetzes, die Sanierung wichtiger Korridore, die Grundlagen für die Digitalisierung und weitere kleine und mittlere Maßnahmen bis 2034 seien rund 80 Milliarden Euro notwendig.
12.03.2025 Razzia in der Ausländerbehörde: Asylbescheide gegen Geld ausgestellt?
13.03.2025 Korruptionsverdacht gegen Beschäftigte der Stadt Osnabrück
15.01.2025 Steuerzahler haften bei Northvolt für 600 Millionen Euro – wurde Habeck ausgetrickst?
12.03.2025 Habecks Prestigeprojekt: Nun meldet Northvolt auch in Schweden Insolvenz an
Die mit Spannung erwartete schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist da.
