Am 15.05.2025 stellte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seinen Plan für das neu gegründete Digitalministerium vor. „Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält“, sagte er in seiner Bundestagsrede. In einem „digitalen Portemonnaie“ sollen wichtige Dokumente gespeichert sein: „vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte“.
Patrik Baab über die verborgene Agenda im Ukraine-Krieg
Die Ermittlungen, koordiniert durch „Eurojust“, richten sich gegen Mitarbeiter der „NSPA“ in Luxemburg, die für milliardenschwere Rüstungsdeals verantwortlich ist. Konkret geht es um Verträge für Drohnen, Artilleriemunition (1,1 Mrd. €) und Patriot-Raketen (4,9 Mrd. €).
„Viele Leserinnen und Leser haben vielleicht noch nie von Ulrike Guérot gehört – aber am Ende dieses Artikels werden sie sich fragen, wie das möglich ist, wo sie doch im Mittelpunkt eines der erstaunlichsten Fälle von politischer Verfolgung in Europa in der jüngsten Geschichte steht.“
Erhärtet das Gutachten die Einschätzung des Kölner Inlandsgeheimdienstes über die Absichten der größten Oppositionspartei im Bundestag? „Epoch Times“ bat den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau um ein schriftliches Interview.
Die aus Frankreich kommende Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, ist wegen ihrer offenen Unterstützung des pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien unter Beschuss geraten. Ihre Gegner werfen ihr Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes vor.
