Es war bereits der 22. Einsatz dieser Art gegen den Politiker, was nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch über Parteigrenzen hinweg Aufmerksamkeit erregt. Wie schon in den vorherigen Fällen diente das ukrainische Exilmedium „Voice of Europe“ als Ausgangspunkt für die Ermittlungen.
Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die nukleare Abschreckung bestellten US-Tarnkappenjets wird rund 800 Mio. € teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte dpa, dass die ursprünglich auf 1,2 Mrd. € geschätzten Kosten voraussichtlich um diesen Betrag auf rund 2 Mrd. € steigen werden.
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es in der Vorbemerkung zu einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von NGOs durch die EU im Rahmen des „LIFE“-Programms.
Die Briefaktion des „Ärztevereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ (ÄFI) an Bundestagsabgeordnete zur Reform der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) der WHO entlarvt ein beunruhigendes Desinteresse im Politikbetrieb.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht hat aufgedeckt, dass die EU Journalisten mit mehreren hundert Millionen Dollar bestochen hat, um eine wohlwollende Berichterstattung zu erhalten.
Es ergibt keinen Sinn, in den Krieg zu ziehen, wenn man dafür noch gar nicht bereit ist. Das sollen mal schön die tapferen Ukrainer übernehmen. So wie das die Russen mit ihrer Kriegswirtschaft machen, geht das hierzulande natürlich nicht.
