Kategorie «Politik/Justiz»

Immer härtere Fronten

„Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder über die Naivität der russischen Führung gewundert, die zwar seit über 20 Jahren klar sagt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel ist, was ja auch der wohl wichtigste Grund für das militärische Eingreifen in der Ukraine war, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für Russland aber in Ordnung sei.“

Schlimmer geht immer

Union und SPD haben sich auf eine Reihe neuer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Die Union schickt den bisherigen Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ins Rennen – die SPD nominiert die Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Kaufhold ist Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, während Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam lehrt.

„Immer extremere Methoden und Begründungen“

Am 07.07.2025 sollte Wieland Hoban, Mitglied des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf Einladung der Friedensinitiative Altona „Fried:a“ in der Christuskirche Altona zum Thema der deutschen Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung von Gaza sprechen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Hamburg intervenierte und die Kirche cancelte die Veranstaltung.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt

Das US-Start-up „Lyten“ übernimmt die größte Batteriefabrik Europas, die bislang dem insolventen Hersteller „Northvolt“ in Polen gehörte. „Wir planen, den Betrieb wieder aufzunehmen und bestehende sowie neue Kundenaufträge zu erfüllen“, erklärte „Lyten“-Chef und -Gründer Dan Cook am Dienstag. Details zum Kaufpreis wurden nicht genannt.

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