Unser „Rechtsstaat“ – Teil 5
„Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht“, schilderte die 74-Jährige. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Manipulation ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie“
Die fortschreitende Aufarbeitung der Pandemiepolitik fördert eine klaffende Lücke zwischen der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und der vorliegenden wissenschaftlichen Evidenz zutage. Angefangen von Schulschließungen über Maskenpflichten, 2G und Impfpflichten stellt sich ein Großteil der Verlautbarungen und Grundrechtseinschränkung als unverhältnismäßig und wissenschaftlich unbegründet dar.
Gewinner sind die Großen – Verlierer die Kleinen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, begrüßte das Abkommen am Freitag (6. Dezember) in Montevideo als Motor für „mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und bessere Preise“ und versprach gleichzeitig Schutz für die Landwirte.
„Brennstäbe wären schnell geliefert gewesen“
Dass ein Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland nicht möglich sei, begründete das Wirtschaftsministerium immer wieder mit fehlenden Brennstäben und der Ablehnung der Betreiber. Der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg hat jetzt brisante Details zutage gebracht, die dieser, von Robert Habeck in der Öffentlichkeit verbreiteten, Ansicht widersprechen.
Musterknabe Deutschland – wieder mal
Da die EU jedoch den direkten Handel von Drittstaaten wie Indien oder China mit Russland nicht sanktionieren kann, beschloss man in Brüssel, die eigenen Geschäfte mit russischen Handelspartnern in den Fokus zu nehmen. Die Weitergabe europäischer Waren durch Länder außerhalb der EU an russische Kunden sollte unterbunden werden.
Ein „Missverständnis“ – wieder mal
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht entschieden der Behauptung Habecks, SPD und FDP hätten Pläne zur sozialen Förderung blockiert. „Robert Habeck sagt hier nicht die Wahrheit“, stellte Miersch klar. Habeck hatte zuvor in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, er habe die Förderung geplant, jedoch sei diese von SPD und FDP abgelehnt worden.