Kategorie «Politik/Justiz»

Regel Nummer Eins bei Attentaten: „Töte den Attentäter!“

Als der republikanische Abgeordnete Clay Higgins nach Butler County/ Pennsylvania reiste, rechnete er nicht damit, dass ein wichtiges Beweisstück für seine Ermittlungen schon seit einigen Wochen gar nicht mehr existiert. Higgins hatte die Reise angetreten, um für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf Trump herauszufinden, wie es zu den Schüssen auf den Präsidentschaftskandidaten kommen konnte.

„Das aktuelle Verhalten von Gerichten und Behörden macht fassungslos“

„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview.

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