Die Verantwortlichen können den Misserfolg nicht zugeben
25.08.2025 Zehn Jahre „Wir schaffen das“: -Angela Merkel bereut nicht
26.08.2025 Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt: -Nein, wir haben es nicht geschafft!
Kategorie «Politik/Justiz»
Kindisch – kindischer – Politiker
Wir müssen froh sein
Mit Datum 18.082025 wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt.
Der Ukraine-Deal
Kriegssicherheitsgarantien und sozialdemokratische Grundüberzeugung
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands mit Milliardenbeträgen zugesichert. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er am Montag in der ukrainischen Hauptstadt.
Wenn Merz die Seife im Waschraum aufheben muss
22.02.2025 Merz kündigt Politikwechsel an: „Links ist vorbei“
24.08.2025 Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl