Dass das kommt, ist so sicher wie das Amen in der Kirche
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger offen für eine Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Medien gezeigt.
Kategorie «Politik/Justiz»
Gerichte sind Teil des Problems
Der Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sogenannten sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Das Gericht in Luxemburg urteilte, dass EU-Mitgliedstaaten zwar selbst bestimmen dürfen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Allerdings dürfen sie nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn die zugrundeliegende Einschätzung überprüfbar ist und die Quellen offengelegt werden.
Es schmerzt noch nicht genug
Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.
Aufwachen wird dieses Land erst durch einen Blackout
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Entsprechend intensiv wird am flächendeckenden Umstieg auf erneuerbare Energien gearbeitet. Allerdings hinkt der Ausbau des Stromnetzes hinterher. Die zunehmende Einspeisung von Solar- und Windenergie führt daher immer häufiger zu Überlastungen im Netz, vor allem wegen fehlender Speicherkapazität.
Traue keiner Statistik …
Haben Sie es auch gelesen oder gehört? Das „Statistische Bundesamt“ hat am 30.07.2025 verkündet, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres um 0,1% gesunken ist. Vergessen Sie es wieder! Wenn Sie auch nur eine Sekunde über diese Zahl nachdenken, haben Sie schon Ihre Zeit verschwendet.
Wollt ihr den totalen Totalitarismus?
as harmlos klingt – „Altersverifikation zum Schutz vor schädlichen Inhalten“ – ist in Wahrheit der Hebel, mit dem Regierungen weltweit die anonyme Internetnutzung abschaffen wollen. Der Vorwand: Kinder sollen vor Selbstverletzungs-Inhalten oder Pornografie geschützt werden. In Wahrheit geht es jedoch darum, die Identität jedes Internetnutzers mit seiner Online-Aktivität zu verknüpfen.