Die aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bestehende Sozialversicherung gilt langfristig als unterfinanziert. Heil plant dem Bericht zufolge daher für das kommende Jahr eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, also der Einkommensschwellen, bis zu denen Beiträge gezahlt werden müssen.
Die CDU stört die konstituierende Sitzung des Thüringen Landtags, schießt gegen die AfD und beruft sich auf einen diffusen „Willen der Mehrheit“. Eine solche Anmaßung gepaart mit historisch-politischer Ignoranz hat dieses Land lange nicht erlebt, schreibt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld.
Eine Mehrheit der ostdeutschen Industrieunternehmen sieht das Erstarken der AfD kritisch. Jeweils 59% bewerten deren Aufstieg „eher“ als Risiko für die Fachkräftesicherung sowie den Bestand der EU und des Euro, geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ hervor.
Nichts mehr in unserem Land bleibt ohne politische Vorgaben. Die Ampelregierung erklärt offenbar gewürfelte Zahlen zu heiligen Zielen, Naturgesetze sind ihr dabei egal. Nur über 80-Jährige können einem 65-Prozent-Ziel entfliehen und Effizienz soll mit Gesetzesgewalt erzwungen werden, obwohl der Markt selbst dafür sorgt. Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern den Entzug von Energie.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt.
