Kategorie «Politik/Justiz»

Mal sehen, ob Alexander Dobrindt in solchen Fällen eher deeskaliert

Vor einem Jahr sorgte ein Video von mehreren jungen Erwachsenen auf Sylt für bundesweite Empörung. Sie sangen zu der Melodie von „L’amour toujours“ die Zeilen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen eingestellt – es handele sich um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung.

AfD the Destroyer

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin eine Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“ klar ausgeschlossen. Er rate „dringend, bei der Distanz zu bleiben“. Dies würde er auch sagen, obwohl in der Basis der Union, gerade auf kommunaler Ebene, eine Öffnung gegenüber der AfD gefordert wird und teilweise schon geschehen ist.

Der politische Kontorsionist Merz und seine Wahlversprechen

Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen verbringen im Schnitt etwa 7% ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Prozessen. Das entspricht durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen – oder insgesamt 1,5 Milliarden Arbeitsstunden im Jahr im Mittelstand. Das zeigt das repräsentative „Mittelstandspanel“ der staatlichen Förderbank KfW unter rund 10.000 kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Branchen.

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