Kategorie «Politik/Justiz»

„Zu viel zerreißt den Sack“

Am Donnerstag, dem 26.09.2024, waren die Strompreise am Spotmarkt für 11 Stunden negativ. Das heißt, dass der deutsche Stromkunde und Steuerzahler für das Verklappen von Schrottstrom Geld an die ausländischen Abnehmer bezahlen musste. Der Grund dafür ist im Erfolg der Subventionspolitik der Ampel zu suchen, die weit mehr „erneuerbare Energieerzeugungskapazität“ installieren lässt, als verbraucht werden kann.

Das Brüsseler Imperium will noch mehr Kontrolle

Die EU-Kommission plant, die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten zunächst nationale Pläne mit der Kommission abstimmen, in denen konkrete Ziele und Reformen festgelegt werden. Die finanzielle Unterstützung wird nur dann gewährt, wenn diese vereinbarten Vorgaben auch umgesetzt werden.

Totalitäre Undemokraten

Die „Europäische Kommission“ (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern.

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