Jake Sullivan (nationaler Sicherheitsberater) sagte, Washington habe keine Lust, Yachten und andere Vermögenswerte zurückzugeben, die von Leuten beschlagnahmt wurden, die sie als Oligarchen mit Verbindungen zu Putin ansehen. „Der Präsident prüft aktiv, wie wir mit der Tatsache umgehen können, dass es unser Ziel ist, diese Vermögenswerte nicht zurückzugeben, wenn wir diese Vermögenswerte beschlagnahmen“, sagte …
12.04.2022 Netzagentur prüft Einschränkungen für Singles Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet bei einer Versorgungskrise durch den Ausfall russischer Erdgaslieferungen auch Einschränkungen für bestimmte Privathaushalte. Der Betrieb von Saunen oder die uneingeschränkte Versorgung großer Singlewohnungen seien in einer Notlage „auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen“. Im Fall einer Krise müsste der „Verbrauch …
Lindner: Steuererhöhungen weder nötig, noch sinnvoll Die krisenbedingten Mehrausgaben will der Finanzminister mit mehr Schulden finanzieren. Das mache er „nicht leichtfertig“, so Lindner. „Aber die Lage erfordert es.“ Quelle: www.epochtimes.de/politik/deutschland/lindner-steuererhoehungen-weder-noetig-noch-sinnvoll-a3795979.html
Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute. Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert. (Christian Lindner – FDP – Bundesfinanzminister am 15.04.2022 auf Twitter) Dieses sprachliche Herumeiern von Politikern wird von Woche zu Woche abstruser.
NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert weiter für Impfpflicht Hendrik Wüst plädiert weiterhin für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Meine Auffassung ist glasklar: Ich bin weiterhin für eine Impfpflicht. Wir müssen auf den dritten pandemischen Winter vorbereitet sein, ohne nachher wieder auf Lockdowns zurückgreifen zu müssen“, sagte der Unionspolitiker. Stand heute seien zwei Millionen über 60-Jährige nicht …
