Kategorie «Politik/Justiz»

Damit die „Bildung“ so richtig in den Keller rauscht

Am 02.09.2025 hat die CDU-Politikerin jedoch eine Novelle des Berliner Schulgesetzes in den Senat gegeben. Thema: Die Stärkung von Privatschulen. Die Schulen in freier Trägerschaft, wie sie offiziell heißen, sollen finanziell gestützt werden und damit Planungssicherheit erhalten. Das soll gleichzeitig „breitere Zugangsmöglichkeiten“ für Kinder aus vielen gesellschaftlichen Schichten gewährleisten, sagte sie.

Kein Interesse an Frieden

„Das heutige Außenministertreffen hat deutlich gemacht, dass Brüssel und ein großer Teil der EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine langfristige Fortsetzung des Krieges vorbereiten. Brüssel und die meisten Länder der EU sind möglicherweise nicht am Erfolg des Friedensprozesses interessiert.“

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