Kategorie «Politik/Justiz»

Eine Geschichte aus Schilda

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird zukünftig mehr Verantwortung im Stadtrat von Passau übernehmen. Nach einem parteiinternen Streit innerhalb der CSU übernimmt er den Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss. Hier wird er die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt mit im Blick haben.

„Die EU-Kommission als Alleinherrscherin“

Der 07.10.2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar als der Tag, an dem die EU-Kommission sich zur Alleinherrscherin aufschwang. Am gestrigen Montag wurde nicht nur die „Vereinfachung“ des EU-Haushalts angekündigt, sondern die ersten „EU-Bonds und EU-Bills“ der EU-Kommission wurden aufgelegt. Brüssel wird dadurch – in den eigenen Worten der Kommission – zu einem „Souverän-gleichen“ Wesen auf dem Kapitalmarkt.

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