Das grüne „Wirtschaftserholung“-Modell (Video)
Bundeskanzler Scholz: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht in eine Rezession geraten werden.“
Kategorie «Politik/Justiz»
Bis 2025 muss wohl der größtmögliche Schaden angerichtet werden
Es sind verräterische Worte, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Rede am Dienstag zum Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats wählte. „Es macht ja nun gar keinen Sinn wenn diese Regierung ein Industriestrompreis entwickelt, der wer weiß wie die nächsten Wahlen ausgeht, nur zwei Jahre Bestand hat und dann wieder abgeschafft wird.“
Was soll man dazu noch sagen?
Die Corona-Impfpflicht für Soldaten soll vorerst beibehalten werden. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Pistorius im Bundestag. „Wir haben eine Verantwortung für die Gesunderhaltung der Truppe“, erklärte Pistorius. „Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist“.
Da gewinnt wohl jemand zu viel Einfluss
Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht infrage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60% lag, auf 53,9% – wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild“-Zeitung vom Montag ermittelte.
Und wenn du denkst, radikaler geht’s nicht mehr …
Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant eine radikale Reduzierung des Fleischkonsums aller Bürger. Ziel ist die „Transformation des gesamten Ernährungssystems“ zugunsten des Klimas.
Liberal und frei ist bei der FDP auch so gut wie nichts und niemand mehr
Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Buschmann dehnt damit die Überwachung und am Ende Zensur immer weiter aus. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass er ein Minister der FDP ist.