Kategorie «Politik/Justiz»

Immer raus mit der Kohle

Deutschland sagt 10 Milliarden Euro für Indiens Klimaschutzziele zu   „Deutschland beabsichtigt, seine finanzielle, technische und sonstige Zusammenarbeit mit Indien mit einem langfristigen Ziel von mindestens 10 Milliarden Euro an neuen und zusätzlichen Zusagen bis 2030 im Rahmen dieser Partnerschaft (für eine grüne und nachhaltige Entwicklung) zu verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Auf …

Der Bürger darf sich gerne aufregen. Aber bitte erst nach der Wahl.

Plan durchgesickert: Ampel will wohl bei Windrad-Abständen durchgreifen – aber erst nach der NRW-Wahl   Die Abstimmung soll dem Bericht zufolge erst am 18. oder 25. Mai stattfinden, also wenn die NRW-Wahl bereits vorüber ist – es würden sonst Bürgerproteste gefürchtet.   Quelle: fnp.de/politik/windraeder-deutschland-plaene-mindestabstand-10h-regel-deutschland-ampel-koalition-nrw-wahl-bayern-zr-91540072.html   Lauterbach will Beiträge zur Krankenkasse 2023 erhöhen   Wie groß …

2,9 Mrd. Euro für WHO und Konsorten; das Ahrtal geht weiter leer aus

Wie man 2,9 Milliarden verschwendet   1,5 Milliarden US-Dollar (1,44 Milliarden Euro) für den ACT Accelerator ausgegeben hat. Der ACT Accelerator ist ein Zusammenschluss von Internationalen Organisationen, aus WHO, der Coalition for Epidemic Preparedness, GAVI [Vaccine Alliance], dem Global Fund, UNICEF, der World Bank u.a., mit dem Ziel, die Verteilung von Impfstoffen, Gerätschaften und Medikamenten, …

Solidarisch untergehen

Durchgesickertes EU-Dokument zur Gasversorgung   Die Europäische Kommission plant, am 18. Mai einen Energiesparplan zu genehmigen, um mit einer möglichen Unterbrechung der russischen Gasversorgung fertig zu werden. Brüssel warnt davor, dass ein Lieferstopp im Ernstfall fast alle EU-Partner treffen wird. Auch Länder, die andere Bezugsquellen hätten als Russland, müssten demnach ihr Gas mit den von …

Wiedervorlage Herbst/Winter 2022

EU startet neue Impfoffensive und will 100 Millionen Ungeimpfte vom experimentellen Impfstoff überzeugen   EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Durchimpfungsrate zu erhöhen und Überwachungssysteme einzurichten, falls eine neue Variante oder Welle auftritt.   Sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in den kommenden Monaten „eine Reihe von Maßnahmen“ zur Vorbereitung und Koordinierung zu prüfen. …

Industrielle Transformation nach Grünen-Art

Die Industrie muss sich einer grundsätzlichen Transformation unterziehen, damit das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen Deutschlands bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent und die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 erreicht werden kann.   Das Klimaschutz-Programm legt fest: „Im Jahr 2045 werden Unternehmen in Deutschland nur noch klimafreundliche Produkte herstellen: Produkte mit minimalem, neutralem oder negativem …

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