Bauern sind die neuen Reichsbürger
Robert Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren.
Kategorie «Politik/Justiz»
Stromproduktion und -verbrauch 05.01.2024
Schrumpfendes EEG-Konto
Mit dem EEG-Konto verhält es sich wie mit jedem anderen Konto auch: Einnahmen und Ausgaben werden miteinander verrechnet. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber verbuchen hier die Einzahlungen und Auszahlungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Einmal im Jahr, und zwar am 30. September, wird das Konto ausgeglichen. Der Saldo fließt in die Berechnung der EEG-Umlage des Folgejahres ein.
„Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt“
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Das Weisungsrecht sieht vor, dass der Bundesjustizminister oder die jeweiligen Justizminister der Länder Staatsanwaltschaften vorschreiben dürfen, welche Schwerpunkte sie bei Ermittlungen setzen sollen.
Stromproduktion und -verbrauch 04.01.2024
Getriebenen-Propaganda
Die Landesregierungen in Bayern und Hessen wollen das Thema Kernfusion voranbringen. Die hessische Landesregierung kündigte jüngst an, demnächst ebenfalls einen Forschungsreaktor für die Kernfusion finanzieren zu wollen.