Kategorie «Politik/Justiz»

Ja, die Bundewehr hat in dieser Pandemie definitiv gefehlt

Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando   Um nationalen Krisen schneller begegnen zu können, soll die Bundeswehr ein neues Führungskommando erhalten. Ab März 2023 soll es einsatzbereit sein.   „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen“ – etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen …

Die Bundesnetzagentur ist überrascht

10.06.2022 Bundesnetzagentur findet nicht genug Investoren für Windkraftanlagen   Der Ausbau der Windenergie kommt weitaus langsamer voran als von Wirtschaftsminister Habeck geplant. Bei der Ausschreibung im Mai bekamen alle Bewerber einen Zuschlag. Das Problem dabei: Es war viel mehr Leistung ausgeschrieben als Zuschläge an Investoren geplant waren. Nach Informationen der Bundesnetzagentur erhielten 114 Gebote mit …

Wieder eine Grundgesetzänderung

Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung   Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.   Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit der erforderlichen …

Das versucht wohl jemand verzweifelt, Wählerstimmen zu gewinnen

09.06.2022 Habeck und Lindner streiten über Kernkraft-Rückkehr   Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, eine Rückkehr zur Kernkraft zumindest nicht kategorisch auszuschließen. Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten, „aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird.“   Die …

An dem Ast sägen, auf dem man sitzt

Fit for 55: Gestern wurde im EU Parlament über den Tod des Verbrenners entschieden   Nach der kontrollierten Vernichtung der Kernkraftwerksindustrie, dann der Kraftwerksindustrie als Ganzem, dann der Grundstoffindustrie, der Bauindustrie, jetzt der Automobilbau… und, wenig später der Landwirtschaft begehen wir weiter kollektiven Öko-Suizid, und feiern uns noch dazu. Eine nur durch Krieg bisher gekannte …

Die „schlauen“ Europäer

Indien verkauft raffiniertes russisches Öl an die USA und die EU   Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge kauft Indien billiges, sanktioniertes russisches Öl auf, raffiniert es und verkauft Benzin und Diesel dann mit großem Gewinn zu Marktpreisen an die USA und die EU. Und die indischen Raffinerien kaufen dem Bericht zufolge gleich Unmengen …

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