Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle forderte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Milliardärssteuer zur Finanzierung von Bildung. Man müsse bei den Steuern die Daumenschrauben anziehen. „Weil wir auf einer höheren moralischen Ebene stehen“, würde man autoritäre Regierungen unterschätzen, meint Habeck dabei zum wirtschaftlichen Wettkampf der Länder.
Gleich zwei Geisterfahrer gab es gestern auf der deutschen Wirtschaftsautobahn zu bestaunen. Angefeuert wurden sie von journalistischen Stichwortgebern, die allerdings darauf beharrten, dass die Geisterfahrer insbesondere in Sachen Migration genau das wiederholen, was in den vergangenen zwei Wochen schon einige hundert Male gesagt worden ist.
In München ist ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Ver.di gerast – aktuell gibt es mindestens 28 Verletzte. Mindestens zwei Menschen sollen „sehr schwer verletzt“ sein, berichtet Bild unter Berufung auf Behördeninformationen. Ein Kind zählt zu ihnen und musste Berichten zufolge reanimiert werden, mindestens ein weiteres Kind soll verletzt sein.
Auch wenn das es absehbar war, dass die EU und die Ukraine bei den Gesprächen außen vor bleiben, war die Art, wie die Trump-Regierung vorgegangen ist, ein deutlicher Beleg dafür, dass man die EU in Washington nicht mehr ernst nimmt. Und dass Kiew nicht gefragt wird, war ohnehin klar.
Ursprünglich hatten sich die NATO-Mitglieder das Ziel gesetzt, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 40 Mrd. € bereitzustellen – ein Betrag, den sie, laut internen Daten, die „Euractiv“ vorliegen, nun deutlich übertroffen haben.
Während die politische Debatte um Migration nach Deutschland kreist, tritt eine andere Entwicklung in den Hintergrund, nämlich, dass immer mehr Leistungsträger das Land verlassen. Zu diesen zählen nicht nur qualifizierte Fachkräfte, sondern vor allem auch Unternehmer, die ihre Geschäfte und somit auch die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.
