Kategorie «Politik/Justiz»

„Das wird Russland ruinieren“

Bundesregierung rät Firmen zum Kauf von Notstromaggregaten Wegen der anhaltenden Spannungen auf dem Gasmarkt rät die Bundesregierung einem Zeitungbericht zufolge Unternehmen, sich Notstromaggregate zuzulegen. Das sei „insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur“ ratsam. Grund sei, dass es im Krisenfall keine „Abschaltreihenfolge“ gebe. Quelle: focus.de/politik/bundesregierung-raet-firmen-zum-kauf-von-notstromaggregaten_id_108841098.html Eine solche Aussage als Offenbarungseid zu bezeichnen, dürfte wahrscheinlich …

Politiker-Gehälter

Weil zum 1. Juli die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 € steigen, erhält Olaf Scholz (SPD) als Abgeordneter und Bundeskanzler künftig insgesamt 30.139,81 € pro Monat. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt künftig 25.573,08 € überwiesen genauso wie viele andere Minister. Die SPD-Ministerinnen Nancy Faeser (Innen) und Christine Lambrecht (Verteidigung) erhalten dagegen weiterhin 20.425,57 € …

Wer’s glaubt, wird selig

Mangelnde Transparenz: EU-Kommissionspräsidentin kann Verhandlungstexte mit Pfizer-CEO nicht finden Die Europäische Kommission hat erklärt, dass sie nicht in der Lage sei, Textnachrichten zu finden, die zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, während der Verhandlungen über ein umfangreiches Impfstoffgeschäft im vergangenen Jahr versandt wurden. Während von …

Finanzexperten und Top-Ökonome

24.09.2021 Lagarde bekräftigt – Inflationsanstieg nur temporär Die Inflationsrate in der Euro-Zone kletterte zuletzt auf 3% – das sei bald vorbei, prognostiziert die EZB-Präsidentin. Schon 2022 erwartet sie „viel mehr Stabilität“. Christine Lagarde glaubt nicht mehr an Rückkehr zu niedriger Inflation Die EZB-Chefin räumt Fehler bei der Bewertung der Inflation ein. …

Kostenlose „Impfungen“ und Solidarbeitrag der Pharmaindustrie

Der Beitragssatz muss leider um 0,3% steigen. Das Defizit ist zu groß, 17 Mrd. €. Ein Erbe des Vorgängers, leider. Trotzdem bleibt es beim Versprechen, dass es keine Leistungskürzungen gibt. Den größten Solidarbeitrag leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze stiegen sehr stark. 28.06.2022 auf Twitter Jetzt schnappt der Mann völlig über! Er bestellt wie …

Ein Blick von außen auf die Berliner Irrenanstalt

Deutscher „Gas-Notfallplan“: Jetzt wird sogar Brüssel nervös Die deutsche Energiepolitik lässt inzwischen sogar die EU-Behörden am Kurs der größten europäischen Volkswirtschaft (ver-)zweifeln: Spätestens nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag die zweite Stufe des “Notfallplan Gas“ ausrufen musste, hat die deutsche Energiepolitik ein derart irrsinniges Ausmaß erreicht, dass man sich in Europa schon zu öffentlichen …