Kategorie «Politik/Justiz»

Kohlenstoff-Ablasshandel

Eine gemeinsame Untersuchung von „The Guardian“ und der gemeinnützigen Klima-Überwachungsgruppe „Corporate Accountability“ hat ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Umweltprojekte, die angeblich darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen über den freiwilligen Kohlenstoffmarkt auszugleichen, Betrug sind.

Meinung eines ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten

Bei der Beschreibung der aktuellen Lage Deutschlands wurde Maaßen im Politik-Spezial-Gespräch noch deutlicher. Auch und gerade in seiner Rolle als Strafrechtsjurist sei er „mittlerweile fest davon überzeugt“, dass derzeit ein „Feindkonzept zur Destabilisierung unserer Gesellschaft“ in Deutschland durchgeführt werde. „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall.“

Feuerwerksverbot, weil der Rechtsstaat seinen Pflichten nicht nachkommt

Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk, verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit.

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