Ursula von der Leyen hat mit viel persönlichem Einsatz den Milliardendeal mit Impfstoff-Hersteller Pfizer vorangetrieben – jetzt sind Klagen anhängig, nach denen die EU-Kommissionspräsidentin die mit Pfizer-Chef Bourla ausgetauschten SMS offenlegen soll. Das EU-Parlament stellt sich hinter von der Leyen und stimmt dafür, die SMS nicht zu veröffentlichen.
Am Montag hatte Russland das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Die Vereinbarung erlaubte es der Ukraine, Getreide über das Schwarze Meer zu verschiffen. Das Land gehört zu den weltweit größten Produzenten von Weizen.
„Man dürfe in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“. Das sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.
Am 13.07.2023 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite ein Posting zu einem neuen Gesetz, das einschränken soll, wer als Schöffe bei Gericht arbeiten darf.
Bei der Elektromobilität liegt Deutschland weit hinter den Zielen der Regierung zurück. Die Deutschen wollen mehrheitlich nicht auf ein Elektroauto umsteigen. Verkehrsminister Volker Wissing will das jetzt beschleunigen und hat zwei neue Förderprogramme angekündigt, um den Ausbau des Ladenetzes voranzutreiben.
Berlin hat seit ein paar Tagen einen neuen Queer-Beauftragten, der schon nach wenigen Tagen Schlagzeilen macht, weil er den Journalisten Julian Reichelt wegen eines Kommentars auf Twitter beim Landeskriminalamt angezeigt hat.
