Kategorie «Politik/Justiz»

Mit CDU/CSU vom Regen in die Traufe kommen … um dann abzusaufen

In einer Pressemitteilung informierte der Deutsche Bundestag am Dienstag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion über den WHO-Pandemievertrag. Im Antrag 20/9737 an die Bundesregierung befürwortete die Unionsfraktion den internationalen Pandemievertrag, der im Mai 2024 verbindlich von den Mitgliedsländern der Weltgesundheitsorganisation beschlossen werden soll.

Schrumpfendes EEG-Konto

Mit dem EEG-Konto verhält es sich wie mit jedem anderen Konto auch: Einnahmen und Ausgaben werden miteinander verrechnet. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber verbuchen hier die Einzahlungen und Auszahlungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Einmal im Jahr, und zwar am 30. September, wird das Konto ausgeglichen. Der Saldo fließt in die Berechnung der EEG-Umlage des Folgejahres ein.

„Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt“

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Das Weisungsrecht sieht vor, dass der Bundesjustizminister oder die jeweiligen Justizminister der Länder Staatsanwaltschaften vorschreiben dürfen, welche Schwerpunkte sie bei Ermittlungen setzen sollen.

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