In einer Pressemitteilung informierte der Deutsche Bundestag am Dienstag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion über den WHO-Pandemievertrag. Im Antrag 20/9737 an die Bundesregierung befürwortete die Unionsfraktion den internationalen Pandemievertrag, der im Mai 2024 verbindlich von den Mitgliedsländern der Weltgesundheitsorganisation beschlossen werden soll.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nach der Blockade seiner Fähre durch Landwirte in Schleswig-Holstein besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt.
Robert Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren.
Mit dem EEG-Konto verhält es sich wie mit jedem anderen Konto auch: Einnahmen und Ausgaben werden miteinander verrechnet. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber verbuchen hier die Einzahlungen und Auszahlungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Einmal im Jahr, und zwar am 30. September, wird das Konto ausgeglichen. Der Saldo fließt in die Berechnung der EEG-Umlage des Folgejahres ein.
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Das Weisungsrecht sieht vor, dass der Bundesjustizminister oder die jeweiligen Justizminister der Länder Staatsanwaltschaften vorschreiben dürfen, welche Schwerpunkte sie bei Ermittlungen setzen sollen.
