Scholz räumt darin Fehler der Ampel-Regierung ein. Es trage nicht gerade zum Sicherheitsgefühl bei, wenn diejenigen, die regieren, zu oft miteinander streiten, sagte der Kanzler selbstkritisch der Zeit.
Der Traum von der deutschen Klimaneutralität würde den Steuerzahlern hierzulande teuer zu stehen kommen. Laut einer Analyse des Handelsblatt Research Institute (HRI) müsste Deutschland für den geplanten Umbau des Energiesystems 1,1 Billionen Euro ausgeben, um das im Klimaschutzprogramm anvisierte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu sichern.
Mit ISAR II wird bald nicht nur das letzte Kernkraftwerk zerstört, sondern auf lange Zeit auch die Rückkehr zu eigener Kernenergie. Wenn das letzte Kernkraftwerk fällt, fällt die ganze Nukleartechnologie, und der Fadenriss ist komplett. Wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass der Atom-Ausstieg ein gigantischer Fehler war?
Bis 2035 möchte Deutschland seinen Strom klimaneutral erzeugen. Die Regierung plante ursprünglich, Windturbinen und Solarpanels mit Wasserstoffkraftwerken zu unterstützen. Diese Pläne stoßen nun auf Probleme durch eine anhaltende Haushaltskrise, so Sigfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Wiesbaden: Mit der heutigen Wahl von Boris Rhein (CDU) zum Ministerpräsidenten einer schwarz-roten Regierung in Hessen verschieben sich auch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Die SPD, die nach 25 Jahren Opposition an den Kabinettstisch in Wiesbaden zurückkehrt, ist künftig an zwölf der 16 Landesregierungen beteiligt.
