Mehr als drei Jahre nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die insbesondere im Ahrtal für Verwüstungen gesorgt hat, ist die Polizei in mehreren Bundesländern zu Razzien ausgerückt. Hintergrund ist ein mutmaßlich großflächiger Betrug bei der Verteilung von Unterstützungsgeldern für den Wiederaufbau.
Es sieht so aus, als würde Deutschland Millionen und vielleicht sogar Milliarden für den Wasserstoff der Grünen in den Sand der Namib Wüste setzen.
Fünf Parteien sind im Thüringer Landtag vertreten – vier davon könnten sich an der Regierung beteiligen. Während die stimmenstärkste AfD-Fraktion außen vor gelassen wurde, haben CDU, BSW und SPD eine Koalition gebildet – auch die Linke könnte hier eine Rolle spielen.
„Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht“, schilderte die 74-Jährige. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik.
Die fortschreitende Aufarbeitung der Pandemiepolitik fördert eine klaffende Lücke zwischen der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und der vorliegenden wissenschaftlichen Evidenz zutage. Angefangen von Schulschließungen über Maskenpflichten, 2G und Impfpflichten stellt sich ein Großteil der Verlautbarungen und Grundrechtseinschränkung als unverhältnismäßig und wissenschaftlich unbegründet dar.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, begrüßte das Abkommen am Freitag (6. Dezember) in Montevideo als Motor für „mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und bessere Preise“ und versprach gleichzeitig Schutz für die Landwirte.
