Kategorie «Politik/Justiz»

„Transparenz- und Rechenschaftsinstrumente auf EU-Ebene sind unzureichend“

Ein neuer Bericht der „NGOs Corporate Europe Observatory und LobbyControl“ analysiert den Einfluss der großen Lobbygruppen auf die Institutionen der „Europäischen Union“. Daraus geht hervor, dass 162 Unternehmen und Wirtschaftsverbände zwischen Februar 2023 und Februar 2024 mehr als 1 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben haben, insgesamt 343 Mio. €

Einige US-Amerikaner wollen wieder mal Demokratie vom Himmel werfen lassen*

Medien berichten über Anstrengungen von Politkern, zumindest einmal die Stimmung in den USA dafür aufzubereiten. Über 150 Kongressmitglieder sprachen sich für eine Resolution aus, in der die iranische Widerstandsbewegung gegen die „mörderische“ und „terroristische“ Islamische Republik unterstützt und gleichzeitig für einen säkularen, demokratischen Iran plädiert wird.

Die CDU müsste sich doch nur die kleine Anfrage der AfD durchlesen

Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung