Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.
Der CDU-nahe Verein „Klimaunion“ hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder abgeschafft werden könnte. Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzende der „Klimaunion“ ist, stellte das Gutachten vor.
Nach ihrer Zeit als Außenministerin soll Annalena Baerbock der internationalen Politik erhalten bleiben. Die Bundesregierung möchte die 44-Jährige als Präsidentin der Generalversammlung der „Vereinten Nationen“ vorschlagen – obwohl hier zuvor noch eine andere Kandidatin vorgesehen war.
09.03.2025 Wie die Länder die Kommunen und Kreise zur Bargeldabschaffung drängen
17.03.2025 Zahlen zeigen: Bargeld auf Ämtern ist kein nennenswertes Sicherheitsproblem
In Syrien ereignet sich eine humanitäre Krise massiven Ausmaßes. Schergen des neuen Regimes von Al-Kaida-Abkömmling Jolani verfolgen und ermorden in der Küstenregion um Latakia, Tartus, Hama und Homs religiöse Minderheiten. Christen, vor allem Alawiten, zu denen auch Assad gehört und muslimische Schiiten sind im Visier der Terroristen.
Neben Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei sei Italien eines der fünf Länder, die „gezielt die Rechtsstaatlichkeit in nahezu allen Bereichen untergraben“, geht aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Civil Liberties Union for Europe“ hervor. Weiterhin wird gewarnt, dass „ohne entschlossenes Handeln die EU einer weiteren demokratischen Erosion ausgesetzt sein wird“.
